# taz.de -- Diskussion um Awacs in der Türkei: Opposition erwägt Klage
       
       > Sie sehen bei dem Bundeswehreinsatz das Parlament nicht ausreichend
       > beteiligt. Deshalb prüfen Grüne und Linke nun den Gang vors
       > Verfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: „Die bellen nur, die beißen nicht.“ Wird die Bundeswehr in der Türkei an Kampfeinsätzen beteiligt sein?
       
       Dortmund/Berlin AFP/dpa | Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in
       Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird möglicherweise zum Fall
       für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen Klagen wegen
       mangelnder Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung prüfen. Es sei
       nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über die deutsche
       Beteiligung an dem Nato-Einsatz verweigert werde, sagte
       Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag der Deutschen
       Presse-Agentur. Die Grünen verwiesen auf einen Präzedenzfall von 2008:
       Damals hatten die Karlsruher Richter den Awacs-Einsatz über der Türkei
       während des Irak-Kriegs für zustimmungspflichtig erklärt.
       
       „Es reicht nicht aus, wenn die Bundeswehr erklärt, dass Bundeswehrsoldaten
       nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind“, sagte der Grünen-Wehrexperte
       Tobias Lindner den Ruhr Nachrichten vom Montag. „Auch wenn die Truppe nur
       mittelbar an einem Kampfeinsatz beteiligt wird, wäre das mandatspflichtig.“
       
       Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Nato wegen des
       Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen
       will, um Ankara bei der Luftabwehr zu unterstützen. 30 Prozent des
       Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein
       Bundestagsmandat für „nicht erforderlich“, weil der Einsatz von
       Waffengewalt „derzeit nicht zu erwarten“ sei.
       
       Den Grünen reicht die Antwort nicht aus. „Es muss klar sei, was mit den
       gewonnenen Daten geschieht“, sagte Linder den Ruhr Nachrichten. Auch
       weitere Fragen müsse die Bundesregierung beantworten: „Welchen Auftrag
       haben die Einsatzkräfte genau? Wie viel Personal verlegt die Bundeswehr
       dauerhaft in die Türkei?“
       
       ## Bundestagsabstimmung gefordert
       
       Scharfe Kritik an dem geplanten Einsatz hatte am Sonntag schon die Linke
       geäußert: Die Entsendung der Nato-Aufklärer sei „nicht zu verantworten und
       muss umgehend gestoppt werden“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
       Ein solcher Einsatz sei „hochgefährlich“ angesichts von „fortgesetzten
       Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der
       syrisch-türkischen Grenze“. Unabhängig davon verlangt die Oppositionspartei
       eine Bundestagsabstimmung.
       
       Am Montag legte Wagenknecht in einem Interview mit der dpa nach und
       verglich die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit
       den Terroranschlägen in Paris. „Natürlich ist es kein geringeres
       Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in
       Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie.
       „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“
       
       In diesen Tagen endet der deutsche „Patriot“-Einsatz in der Türkei. Die
       Bundeswehr war seit Anfang 2013 mit „Patriot“-Flugabwehrsystemen nahe der
       Grenze zu Syrien im Einsatz, um den Nato-Partner vor Beschuss aus dem
       benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Über die anstehende
       Verlegung der Awacs-Aufklärer erfuhren die Bundestagsabgeordneten erst kurz
       vor der Weihnachtspause.
       
       28 Dec 2015
       
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