# taz.de -- Neuer Parlamentspräsident in Venezuela: Die Uhr zurückgedreht
       
       > Die bisherige Opposition Venezuelas wählt einen Politiker aus der Zeit
       > vor Chávez. Ein echter Neuanfang ist das nicht.
       
 (IMG) Bild: Als neuer Parlamentspräsident steht Henry Ramos Allup nicht wirklich für eine Aussöhnung in Venezuela.
       
       Berlin taz | Mit 62 zu 49 Stimmen haben die Abgeordneten des
       oppositionellen Tischs der Einheit (MUD) am Wochenende den 72-jährigen
       Henry Ramos Allup zum zukünftigen Parlamentspräsidenten gewählt. Ramos,
       Chef der venezolanischen Traditionspartei Acción Democrática (AD), setzte
       sich in der Kampfabstimmung gegen Julio Borges von Primera Justicia durch,
       der mit 33 Abgeordneten stärksten Einzelpartei des Oppositionsbündnisses.
       
       Die AD war vor der Ära Chávez regelmäßig an der Regierungsmacht beteiligt.
       Ihr international bekanntester Politiker, Carlos Andrés Pérez – unter Willy
       Brandt einst Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen
       Internationale – war Präsident, als es 1989 zum „Caracazo“ kam, zu
       gewaltsamen Aufständen gegen eine vom Internationalen Währungsfonds
       durchgesetzte Sparpolitik.
       
       Insgesamt 27 Jahre lang gehörte Ramos Allup bereits dem Kongress an. Er ist
       ein Traditionspolitiker aus der Vor-Chávez-Zeit, verkörpert weniger einen
       Neuanfang als vielmehr einen reinen Rollback. Auf Twitter und in Reden
       unterstreicht er stets die Hauptforderung, die die Opposition mit ihrer
       Mehrheit im Parlament durchsetzen will: die Freilassung der Gefangenen, die
       die Opposition als politische Gefangene einstuft. Für ihn allerdings
       gehören da auch diejenigen dazu, die seit dem gescheiterten Putschversuch
       gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im Gefängnis sitzen.
       
       Auch wenn Ramos immer wieder die Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten
       anmahnt – er wird kaum dazu beitragen, dass sich das stark polarisierte
       Land versöhnt.
       
       Schon bei der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag dürfte das klar
       werden. Als Teil der MUD-Führung wird Ramos darauf bestehen, dass alle 112
       gewählten MUD-Abgeordneten ihr Mandat auch antreten – trotz des
       Richterspruchs aus der vergangenen Woche, nach dem die Opposition doch
       nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügen würde.
       
       Wie diese erste Sitzung verläuft, wird den Ton dafür setzen, wie sich die
       Machtteilung zwischen Parlament und Regierung gestaltet. Und wie Ramos sein
       Amt versteht.
       
       4 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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