# taz.de -- Politische Umwälzung in Venezuela: Streit um drei Mandate
> Am Dienstag tritt erstmals das neugewählte Parlament zusammen. Die
> Zweidrittelmehrheit der Anti-Chavisten wurde vom Obersten Gericht
> einkassiert.
(IMG) Bild: Die Opposition hadert mit der Justiz. Das Gebäude des Obersten Gerichtshofs von Venezuela in Caracas
CARACAS taz | In Venezuela stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation.
Wenn am Dienstag erstmals die neugewählte Nationalversammlung
zusammentritt, dann richtet sich darin für die Regierung die rechte
Konterrevolution ein. Dieser Interpretation folgend, versucht sie seit
ihrer verheerenden Wahlschlappe am 6. Dezember das Parlament zu isolieren
und zu blockieren.
Daran, dass das aus Konservativen und Sozialdemokraten bestehende Bündnis
„Tisch der Einheit“ (Mesa de Unidad, MUD) in der zukünftigen
Nationalversammlung die Mehrheit stellt, besteht kein Zweifel. Mit 112 von
167 Mandaten verfügt sie über die Zweidrittelmehrheit und könnte von der
Besetzung und Bildung der Parlamentsausschüsse bis zur Verabschiedung
verfassungsändernder Gesetze alles durchsetzen.
Seit der Oberste Gerichtshof jedoch Ende Dezember der einstweiligen
Verfügung einer bei der Wahl unterlegenen Kandidatin im Bundesstaat
Amazonas wegen eines mutmaßlichen Stimmenkaufs stattgegeben hat, sind die
dortigen Ergebnisse vorläufig auf Eis gelegt. Davon betroffen sind drei
Abgeordnete der Opposition und einer der regierenden PSUV. Gemäß der
richterlichen Entscheidung können die vier ihre Parlamentssitze nicht
einnehmen – und damit hätte der MUD auch keine Zweidrittelmehrheit.
Die Opposition spricht von einem juristischen Putsch. „Das Ziel ist einzig
und allein, unsere Zweidrittelmehrheit zu verhindern“, sagt Julio Ygarza,
einer der betroffenen Amazonas-Abgeordneten. Weder der für diese Maßnahme
vorgeschriebene Weg noch die Fristen seien eingehalten worden, klagt
Ygarza. Das Vorgehen der obersten Richter sei unrechtmäßig und damit null
und nichtig. „Meine Immunität als gewählter Volksvertreter ist bestätigt
und ich werde am Dienstag mein Mandat antreten.“
Die Opposition lässt keinen Zweifel daran, dass sie mit allen ihren 112
gewählten Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen wird. Ob und
wie und von wem die vorläufig suspendierten Abgeordneten an ihrem
Mandatsantritt gehindert werden könnten, ist völlig unklar. Für Dienstag
hat sie die Bevölkerung zu einem gemeinsamen Marsch mit allen Abgeordneten
zum Parlamentsgebäude aufgerufen und die Nationalgarde an ihre
Verantwortung für den Schutz der Institutionen erinnert.
## Angst vor einer gewaltsamen Konfrontation
Denn spätestens seit die Regierung ebenfalls zu einem Marsch zum Parlament
aufgerufen hat, geht die Angst vor einer gewaltsamen Konfrontation um.
Schon für die Nacht vom Montag auf Dienstag hat das Oppositionsbündnis die
Bevölkerung dazu aufgerufen, an den Fenstern und auf den Balkonen ihrer
Wohnungen den Anbruch der einer „neuen demokratischen Zeit“ zu begrüßen.
Spekuliert wird darüber, ob der Antritt der suspendierten Abgeordneten der
Regierung den Vorwand liefert, das Parlament insgesamt als nicht rechtmäßig
abzulehnen. Mit vielen Fragezeichen versehen ist auch die Bildung eines vom
Chavismo dominierten Nationalen Kommunalparlamentes, das kurz nach der
Wahlniederlage von der Regierung erstmalig einberufen wurde und im
Plenarsaal der Nationalversammlung tagt. „Ich werde dem Kommunalparlament
alle Macht geben. Es wird eine legislative Instanz des Volkes sein“, sagte
Präsident Maduro Mitte Dezember.
Das Parlamento Comunal Nacional ist in der Verfassung verankert, seine
Zuständigkeiten sind gesetzlich geregelt. In ihm sitzen Vertreter aus den
Räten aller regionaler Kommunen, mit denen die Bevölkerung autonom über
ihre Belange entscheiden soll. Das Gesetz lässt jedoch einen großen
Spielraum für Interpretationen. Entsprechend streiten sich die
Rechtsgelehrten über die Befugnisse dieses Gremiums. In der Vergangenheit
wurden die Kommunen und deren Räte vor allem dort aktiviert, wo die
chavistische Regierung ihren Einfluss verloren hat.
4 Jan 2016
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Vogt
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