# taz.de -- US-EU-Freihandelsabkommen: TTIP soll transparenter werden
       
       > EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu
       > Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?
       
 (IMG) Bild: Leseräume für Parlamentarier: Cecilia Malström verspricht mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen
       
       Berlin epd | EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz
       für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP
       zugesichert. Mit den USA habe man sich darauf verständigt, dass es in jeder
       Hauptstadt – und nicht nur in den US-Botschaften – Leseräume geben solle,
       in denen Parlamentarier alle wesentlichen Dokumente einsehen könnten, sagte
       Malmström der „Welt am Sonntag“. Dazu zählten auch Dokumente, „die
       Positionen der USA enthalten“. Die Details würden spätestens bis zum
       Jahresende geklärt.
       
       Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA hatten
       Politiker und Verbände immer wieder mangelnden Zugang zu Dokumenten
       beklagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drohte bereits mit einer
       Ablehnung des Abkommens, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig
       Einblick in die Verhandlungen bekommen. Malmström wies darauf hin, dass
       eine frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig sei. Nach der
       Unterzeichnung würden die Volksvertreter nichts mehr ändern können.
       
       Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über TTIP
       im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für Handelsfragen zuständige
       EU-Kommissarin Malmström sagte: „In einem Jahr wird das Abkommen über die
       Freihandelszone zwischen Europa und den USA im Wesentlichen fertig sein.“
       Die „Eckpunkte“ sollten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im
       November 2016 stehen, sagte die schwedische Politikerin. Sie bezweifelte
       allerdings, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen noch unterzeichnen
       werde. Es könne durchaus sein, dass TTIP von einem neuen Präsidenten dann
       „neu bewertet“ werde, so Malmström.
       
       Malmström warnte vor negativen Folgen für Europa, falls die geplante
       Freihandelszone nicht zustande kommt. In diesem Falle würden die USA ihren
       Fokus mehr auf den Pazifik verlegen. „Hinzu kommt, dass Unternehmen aus
       Mexiko, Kanada und anderen Ländern, mit denen die USA ein
       Freihandelsabkommen unterhalten, dann viel bessere Bedingungen auf dem
       amerikanischen Markt haben werden als die Europäer“, sagte Malmström: „Ich
       warne ausdrücklich vor einem Scheitern von TTIP.“
       
       Das geplante Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone schaffen.
       Dazu sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert sowie
       Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Befürworter versprechen sich
       durch TTIP Millionen neuer Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker
       befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen
       aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.
       
       29 Nov 2015
       
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