# taz.de -- Völkermord in Ruanda: Zwei Täter kommen vorzeitig frei
       
       > Das UN-Tribunal für Ruanda hat in seinem letzten Urteil sechs
       > Schuldsprüche bestätigt. Die Haftstrafen aber wurden reduziert.
       
 (IMG) Bild: Die Gebeine der Getöteten in einer Gedenkstätte bei Ntarama, Ruanda
       
       Berlin taz | In seinem letzten Urteil hat das UN-Völkermordtribunal für
       Ruanda am Montag zwei verurteilte Völkermordverantwortliche auf freien Fuß
       gesetzt. Die Berufungskammer im tansanischen Arusha verfügte die sofortige
       Freilassung von Sylvain Nsabimana, während des Völkermords an über 800.000
       Tutsi in Ruanda 1994 Präfekt des [1][Distrikts Butare], und Joseph
       Kanyabashi, damals Bürgermeister des Stadtteils Ngoma in der
       Distrikthauptstadt Butare.
       
       Die Schuldsprüche gegen die beiden wurden aufrechterhalten: Nsabimana
       bleibt des Völkermordes schuldig, Kanyabashi der Beihilfe. Aber ihre
       Haftstrafen wurden so weit verringert, dass sie jetzt als verbüßt gelten.
       Grund ist die überlange Dauer des Verfahrens.
       
       Nsibamana befindet sich seit 1997 in Gewahrsam des UN-Tribunals, Kanyabashi
       sogar seit 1995. Aber der Prozess gegen sie begann erst 2001 und dauerte
       elf Jahre – wegen einer Maßnahme, die eigentlich der Beschleunigung dienen
       sollte, nämlich ein Sammelprozess, wenn bei mehreren Anklagen die gleichen
       Tatvorwürfe erhoben werden.
       
       Der sogenannte Butare-Prozess behandelte kollektiv alle Völkermordvorgänge
       in diesem südruandischen Distrikt und lief gegen sechs Angeklagte
       gleichzeitig. Aber er zog sich bis 2012 hin; sein erstinstanzliches Urteil
       umfasst 1.568 Seiten. Diese Verzögerungen „können nicht vernünftig erklärt
       oder gerechtfertigt werden“, sagte der Vorsitzende der Berufungskammer,
       Richter Fausto Pocar aus Italien
       
       ## Alle noch anhängigen Fälle gehen an Ruandas Justiz
       
       Am prominentesten im Butare-Prozess war die [2][Frauenministerin Ruandas]
       während des Völkermords, Pauline Nyiramasuhuko, die einzige Frau unter
       allen Angeklagten des Ruanda-Tribunals. Sie saß seit 1997 in Haft und war
       2012 wegen Verschwörung zum Völkermord zu lebenslanger Haft verurteilt
       worden; ihr Sohn sowie ein weiterer Angeklagter erhielten ebenfalls
       lebenslange Haft.
       
       Die Berufungskammer bestätigte die Schuldsprüche, verkürzte die Strafmaße
       aber auf 47 Jahre, womit die 1946 geborene Exministerin unter Anrechnung
       der Untersuchungshaft im Alter von 97 freikommen könnte.
       
       Mit dem Butare-Berufungsurteil stellen die UN-Richter in Arusha ihre Arbeit
       endgültig ein. Alle noch anhängigen Fälle werden der ruandischen Justiz
       übergeben. Einer davon betrifft ebenfalls Massaker in Butare: der Fall des
       Exbürgermeisters Ladislas Ntaganzwa, der erst letzte Woche im Kongo
       geschnappt wurde. Kongos Regierung verweigert jetzt seine Auslieferung nach
       Ruanda.
       
       15 Dec 2015
       
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 (DIR) Dominic Johnson
       
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