# taz.de -- Berliner Landeshaushalt 2016/17: Einig nur beim freien Eintritt
       
       > Rot-Schwarz und Opposition streiten im Abgeordnetenhaus über
       > Investitionen und Tilgung, die Linkspartei sieht die Früchte ihrer Arbeit
       > verfrühstückt
       
 (IMG) Bild: Bauen, sanieren, reparieren: Viele hundert Millionen Euro aus dem künftigen Berliner Landeshaushalt sollen in die öffentliche Infrastruktur fließen. Anders als die Opposition hält es die rot-schwarze Koalition aber auch für nötig, Geld in den Schuldenabbau stecken.
       
       Was wolle man denn eigentlich in der Opposition? Regierungschef Michael
       Müller (SPD) lehnte sich am Rednerpult vor und guckte Linkspartei und Grüne
       an. Man gebe doch im neuen Landeshaushalt viel Geld in alle Bereiche, man
       investiere doch. Aber eben nicht genug, meinte die Opposition. Und zudem
       gingen auch noch viele Euros verloren, weil die Koalitionspartner SPD und
       CDU nur noch zusammen blieben, um sich gegenseitig Lieblingsprojekte zu
       genehmigen: „Je größer und tiefer der Koalitionsgraben, desto mehr Geld
       braucht es, diesen Graben zu füllen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona
       Pop.
       
       In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr debattierte das Abgeordnetenhaus
       am Donnerstag den Haushalt für 2016 und 2017. SPD und CDU wollten ihn am
       späten Abend nach Redaktionsschluss beschließen, Grüne, Linkspartei und
       Piraten nicht zustimmen. Rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ist er schwer,
       für alle Senatsressorts gibt es mehr Geld gegenüber dem aktuellen Etat.
       
       Heftig umstritten war die Frage, ob sämtliche Überschüsse gleich wieder in
       der Stadt investiert werden sollten oder, wie die Koalition es sieht, zur
       Hälfte in den Schuldenabbau fließen. Denn trotz der aktuell guten Lage mit
       hohen Steuereinnahmen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991 hat
       Berlin weiter rund 60 Milliarden Schulden. Für die sind trotz historisch
       niedriger Zinsen knapp zwei Milliarden Euro fällig. Jeder Prozentpunkt mehr
       beim Kreditzins würde das Land hunderte Millionen kosten. Müller nannte es
       eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, von diesem
       Schuldenberg runter zu kommen. Über zwei Milliarden Euro hat das Land unter
       Rot-Schwarz zurück gezahlt.
       
       Linksfraktionschef Udo Wolf lehnte es dennoch ab zu tilgen statt mehr
       Schulen, Brücken, Straßen und weitere Teile der Infrastruktur zu sanieren,
       die durch den nötigen Sparkurs vergangener Jahre gelitten hatten. Dass das
       so war, mochte auch Müller gar nicht bestreiten. Wolf machte seinem Ärger
       darüber Luft, dass die zuvor oppositionelle CDU nun von einer Situation
       profitiere, an deren Grundlage die Linkspartei im Senat von 2002 bis 2011
       mitgearbeitet hatte: Die Früchte dieser Arbeit würden von der Koalition
       „planlos verfrühstückt“. Wie Wolf warfen auch Pop und Piraten-Fraktionschef
       Martin Delius dem Senat vor, Gestaltungsmöglichkeiten nicht auszunutzen.
       
       Prägend für die Haushaltsdebatte war trotz allen Streits über Investitionen
       das Thema Flüchtlinge (siehe auch Seite 21). Regierungschef Müller redete
       schon sieben Minuten, bevor bei ihm zum ersten Mal der Begriff „Haushalt“
       fiel. SPD-Fraktionschef Raed Saleh berichtete von Gesprächen mit Bürgern,
       die sich sorgen würden, dass sie wegen der Flüchtlinge verzichten müssen.
       „Wir beweisen mit diesem Haushalt, dass niemandem etwas weg genommen wird“,
       sagte Saleh.
       
       Eines gab es allerdings, auf das sich SPD, CDU und die Opposition doch noch
       einigen konnten: Die Grünen hatten einen Danke-schön-Tag für das
       Flüchtlingsengagement vieler Berliner vorgeschlagen (die taz berichtete).
       Freier Eintritt in Museen, Theatern, Opern, Zoo oder Tierpark am 31. Januar
       – da mochte keiner dagegen sein.
       
       10 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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