# taz.de -- Gleichberechtigung in Tunesien: Der Segen der neuen Verfassung
       
       > Die neue Gesetzgebung ermöglicht den Kampf für mehr Gleichstellung. Die
       > Frauen hatten bereits Erfolg, LGBT werden noch kriminalisiert.
       
 (IMG) Bild: Sonfeina Hamed aus Tunesien zeichnet Comics über muslimischen Frauenpower.
       
       Tunis taz | Tunesische Frauen haben einen großen Erfolg erzielt. Vergangene
       Woche verabschiedete das Parlament eine für Frauen äußerst wichtige
       gesetzliche Vorschrift: Die bisher erforderliche väterliche Genehmigung für
       Reisen mit Kindern ins Ausland wurde abgeschafft. Jetzt können Vater oder
       Mutter diese Genehmigung erteilen. Außerdem können beide Elternteile einen
       Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für ihr Kind stellen.
       
       Vor allem für binationale Ehen, also etwa für die Ehe zwischen tunesischen
       Männern und ausländischen Frauen, schuf die bisherige Rechtsvorschrift eine
       erhebliche Unsicherheit. Konnte der tunesische Ehemann der Frau doch
       jederzeit die Ausreise mit dem Kind verweigern. Doch mit der Gleichstellung
       von Mann und Frau in der neuen tunesischen Verfassung nach dem
       gesellschaftlichen Umbruch seit Januar 2011 widersprach die bisherige
       Vorschrift dem Gleichstellungsparagrafen.
       
       Auch die Forderung nach Entkriminalisierung von Homosexualität und die
       Abschaffung des Artikel 230 des Strafrechts – Homosexualität wird in
       Tunesien mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft – stützt sich auf die
       neue Verfassung: „Der Staat schützt das Recht auf Privatsphäre“, heißt es
       in Artikel 24. Für Ahmed Ben Amor, Vizepräsident der im Mai gegründeten
       Homo-Organisation Shams, steht der Artikel 230 im Widerspruch zur
       Verfassung. „Er nimmt homosexuellen Menschen ihren Status als Bürger. Wir
       sind Bürger zweiter Klasse“, sagt er. In der Vereinigung Shams kämpfen vor
       allem junge TunesierInnen für die Abschaffung des Paragrafen 230.
       
       Doch gegen die Aktivisten von Shams formiert sich Widerstand. Während einer
       Parlamentsdebatte letzte Woche erklärte der Abgeordnete der islamistischen
       Partei Ennadha, Abdellatif El Mekki, Shams gefährde den sozialen Frieden
       und könne den Terroristen Argumente liefern. Der Generalsekretär der
       Regierung, Ahmed Zarrouk, unterstrich, dass die Vereinigung keine Zulassung
       habe und die Regierung einen Antrag auf Auflösung von Shams stellen werde.
       
       „Es ist schon der vierte Antrag dieser Art seit unserer Zulassungim Mai
       2015“, erklärt Ben Amor. Shams habe sich durchaus an das geltende
       tunesische Vereinsrecht (drei Monate Wartezeit und Veröffentlichung im
       Gesetzesblatt) gehalten. Die Gebühren für die amtliche Veröffentlichung
       seien bezahlt worden, eine Veröffentlichung aber noch nicht erfolgt. Dies
       sei eine Nachlässigkeit der zuständigen Stellen, und nicht von Shams.
       
       ## Ein Dutzend homophober Morde
       
       Die rechtliche und soziale Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
       Transsexuellen in Tunesien ist nach 2011 unverändert geblieben. Nach
       Angaben der Weltgesundheitsorganisation werden jährlich 50 Menschen wegen
       Homosexualität verurteilt, nach Schätzung von Shams liegt die Zahl höher.
       
       Im September 2015 erregte der „Fall Marwen“ Aufsehen. Zum „Nachweis“ seiner
       Homosexualität wurde einem Mann gegen seinen Willen ein Analtest
       aufgezwungen. Als „unmenschlich und empörend“ prangerten Shams und andere
       nach 2011 zugelassene Vereinigungen für die Rechte von Lesben und Schwulen
       den Willkürakt an.
       
       Mehr als ein Dutzend Morde mit homophobem Hintergrund hat es nach
       Schätzungen von AktivistInnen für die Rechte von Homosexuellen seit 2011
       gegeben. „Tunesien hat internationale Konventionen zum Schutz der
       Persönlichkeitsrechte unterzeichnet. In einem demokratischen Staat
       verkörpert der Artikel 230 eine Verletzung der Menschenrechte“, sagt Ben
       Amor. In einem Tunesien, das sich als demokratisch bezeichne und das die
       universellen Menschenrechte respektiere, müsse dieser Artikel abgeschafft
       werden.
       
       Anlässlich des Tages der universellen Menschenrechte rief Shams unter dem
       Motto „Freiheit für alle“ für den 10. Dezember zu einer Kundgebung vor dem
       Parlament in Bardo auf. Die Demonstration wurde jedoch nicht genehmigt.
       Begründung: Terrorgefahr.
       
       9 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Renate Fisseler-Skandrani
       
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