# taz.de -- Länder zahlen Zeche für HSH Nordbank: Havariekommando im Anmarsch
       
       > Hamburg und Schleswig-Holstein wollen für 16,2 Milliarden Euro die HSH
       > Nordbank retten. Das könnte die Haushalte beider Länder nahezu ruinieren.
       
 (IMG) Bild: Die HSH Nordbank ist eigentlich längst untergegangen, aber die Rettung wird noch mal teuer für Hamburg und Schleswig-Holstein
       
       Hamburg taz | Jetzt wird es richtig teuer: Eine Kreditermächtigung in Höhe
       von 16,2 Milliarden Euro für die marode HSH Nordbank hat die rot-grüne
       Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Mittwochabend gegen die
       Stimmen der Opposition beschlossen. Die Konfliktlinien im Parlament wurden
       dabei überdeutlich, denn ergänzende Änderungsanträge von CDU und FDP wurden
       von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
       
       Der CDU ist die Rettung der Nordbank zu teuer, sie will die Haftung der
       Länder auf 10,6 Milliarden Euro beschränken. Die FDP will grundsätzlich
       „keinen Blankoscheck ausstellen“ und die Linke will die staatliche
       Landesbank am liebsten sofort schließen. Doch so oder so droht den
       Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein das größte Finanzdebakel
       ihrer Geschichte mit Risiken, die höher sind als ihre Jahreshaushalte.
       
       Aus Sicht der Linkspartei sind diese Risiken untragbar. Als einzige
       politische Kraft in beiden Bundesländern fordert sie die Abwicklung der
       Bank, „um das öffentliche Eigentum zu schonen“, sagte ihr Haushaltsexperte
       Norbert Hackbusch. „Die Beendigung der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank
       ist die sinnvollste und für Steuerzahler günstigste Alternative.“
       
       Die rot-grünen Mehrheiten in beiden Ländern wollen hingegen eine Einigung
       mit der Europäischen Kommission von Anfang Oktober umsetzen. Dazu soll mit
       einem Staatsvertrag das Institut nach der Aschenputtelmethode aufgeteilt
       werden: Die guten Teile kommen ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen –
       einer neu zu gründenden Abwicklungsanstalt namens „HSH Portfoliomanagement
       AöR“. Die von ihren Altlasten befreite Kernbank hat dann zwei Jahre Zeit,
       um sich auf dem Markt zu behaupten.
       
       Gelingt das, wird sie auf Geheiß der EU-Kommission 2018 in Teilen oder
       vollständig verkauft, die Erlöse in unbekannter Höhe streichen Hamburg und
       Schleswig-Holstein aufatmend ein. Die Bad Bank voller fauler Altkredite aus
       Schiffsfinanzierungen für inzwischen bankrotte Reedereien aber fällt in
       Gestalt der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) den beiden Ländern zur Last.
       
       Ein Abenteuer, dass diese mit reichlich Glück in zwei Jahren halbwegs
       unbeschadet überstehen könnten: Dann würde sie das Havariekommando nur
       runde fünf Milliarden Euro gekostet haben – pro Land. Für diese Summe hätte
       sich Hamburg sechs weitere Elbphilharmonien leisten oder Olympische Spiele
       fast vollständig ohne Unterstützung des Bundes stemmen können. Wenn es aber
       schlecht läuft, wird es noch deutlich teurer.
       
       Sollten Hamburg wie auch Schleswig-Holstein für ihre Garantien tatsächlich
       in vollem Umfang einstehen müssen, müssten sie Kredite in Milliardenhöhe
       aufnehmen. Je nach Zinsniveau würde das die Länderhaushalte mit jährlich
       bis zu 200 Millionen Euro Zinszahlungen belasten – eben die Summe, die
       Hamburg über sechs Jahre für Olympische Spiele hätte aufbringen wollen. Bei
       der Nordbank indes würde dieser Betrag schlicht versickern und die
       Milliardenschulden selbst müssten die Länder anschließend auch noch tilgen.
       
       Ähnlich unterschiedlich wie in Hamburg sind die politischen Einschätzungen
       auch in Schleswig-Holstein. Das Land will nächste Woche über den
       Staatsvertrag entscheiden. Die CDU will nicht zustimmen, kündigte
       Fraktionschef Daniel Günther bereits an, weil die Landesregierung „jeden
       Nachweis schuldig bleibt, dass dies der günstigste Weg für die Steuerzahler
       ist“. Die eingeplanten Summen seien zu hoch angesetzt. „Einen Blankoscheck
       darf es nicht geben. So lange wir den Wert der Ramschpapiere nicht kennen,
       setzen wir die Ermächtigung deshalb niedriger an“, sagte Günther. Sie müsse
       auf 10,6 Milliarden Euro begrenzt werden.
       
       Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält diese
       Summe für „aus der Luft gegriffen“. Die CDU-Position widerspreche der
       bereits erzielten Einigung mit der EU-Kommission. „Dann wäre diese
       Verständigung aufgekündigt. Die Folge wäre die „sofortige Abwicklung“,
       sagte Heinold. Eben dieses Risiko wollen die Regierungen beider Länder
       nicht eingehen. Sie spielen auf Zeit und setzen auf die Hoffnung, dass das
       Finanzdesaster mit der Nordbank geringer werden könnte. Der Ergebnisse
       indes sind nur zwei möglich: Es geht nicht gut aus – oder richtig schlecht.
       
       9 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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