# taz.de -- Reformen in Griechenland: Parlament stimmt fürs Sparen
       
       > Höhere Steuern auf Wein, weniger Schutz vor Zwangsversteigerungen: Alexis
       > Tsipras bringt teils umstrittene Neuerungen durch.
       
 (IMG) Bild: Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koalition Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken.
       
       Athen ap | Die griechische Regierung hat trotz Widerstands von Abweichlern
       aus den eigenen Reihen neue Sparreformen auf den Weg gebracht. 153
       Abgeordnete im Parlament stimmten am Donnerstagabend für das Gesetzespaket,
       137 dagegen. Unter anderem wurden dadurch die Weinsteuer angehoben und der
       Schutz vor Zwangsversteigerungen von Wohneigentum reduziert.
       
       Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koalition
       von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken. Der frühere
       Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, er könne die Politik der
       Regierung nicht weiter unterstützen und gab sein Mandat an Tsipras‘ linke
       Syriza-Partei zurück. Kurz darauf kündigte der Parlamentarier Nikos
       Nikolopoulos vom Koalitionspartner Unabhängige Griechen an, er werde gegen
       die Regierung stimmen.
       
       Während Sakellaridis durch einen Nachrücker ersetzt wird, behält
       Nikolopoulos seinen Abgeordnetensitz. Weil er aber aus seiner Fraktion
       ausgeschlossen wurde, steht Tsipras‘ Koalition vor einer Reihe weiterer
       wichtiger Abstimmungen – etwa zur Rentenreform – nur noch mit einer
       Mehrheit von 153 der 300 Sitze da.
       
       Vor allem die Reform bei Zwangsversteigerungen von Wohneigentum war
       umstritten. Sie betrifft Hunderttausende Familien im Land, deren
       Erstwohnsitz bislang weitgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt ist.
       Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Lohnkürzungen und
       Massenarbeitslosigkeit haben immer mehr Griechen Probleme, ihre Hypotheken
       zu zahlen. Rund ein Drittel aller Kredite wird nicht bedient oder ist im
       Zahlungsverzug – 2011 waren es noch 14 Prozent.
       
       Tsipras war im Januar mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, den
       Sparkurs zu beenden, den seine Vorgänger im Gegenzug für Kredite von EZB,
       EU und Internationalem Währungsfonds eingeschlagen hatten. Im Frühsommer
       stand Griechenland jedoch kurz vor dem Staatsbankrott, ein Ausscheiden aus
       dem Euro drohte. Tsipras lenkte ein. Kurz darauf ließ er Neuwahlen
       ausschreiben und wurde wiedergewählt. Die jetzige Abstimmung ist
       Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber zwölf Milliarden Euro aus dem
       Rettungsfonds auszahlen.
       
       20 Nov 2015
       
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