# taz.de -- Reformpaket in Griechenland: Die Regierungsmehrheit sitzt
> Griechenland kann mit einer weiteren Hilfsmilliarde aus Brüssel rechnen.
> Alle Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung stimmten den Reformen am
> Dienstag zu.
(IMG) Bild: Jepp, dafür: Alexis Tsipras bei der Abstimmung am Dienstag.
Athen dpa | Mit der knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das
griechische Parlament ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für eine
weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel ist. Mit Ja stimmten am Dienstagabend
alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung.
Selbst die Opposition scheint die Geschlossenheit der Regierung von
Ministerpräsident Alexis Tsipras mittlerweile für gegeben hinzunehmen. 138
der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten mit Nein, 9 Parlamentarier blieben
der Abstimmung gleich ganz fern.
Auf das jetzt verabschiedete Reformpaket hatte sich Athen mit der
Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt. Dazu gehören eine
Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds, der Staatsfirmen
verkaufen soll, und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite, die sich
in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben.
Während der vorangegangenen Parlamentsdebatte musste Tsipras dennoch viel
Kritik einstecken. „Die Regierung führt das Land in eine Sackgasse, sie
überträgt die Last auf den kleinen Mann“, lautete einer der Vorwürfe.
Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Unter „großen Schmerzen“ habe
er die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur
Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen unterschrieben, betonte der
Infrastrukturminister Christos Spirtzis von der Linkspartei Syriza.
16 Dec 2015
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