# taz.de -- Kommentar Griechischer Generalstreik: Für und gegen die Regierung
       
       > Führende Linkspolitiker rufen zum Generalstreik auf, um die linke
       > Regierung unter Druck zu setzen. Nun ist die Verwirrung groß.
       
 (IMG) Bild: Feuer und Flamme für diese Bank: Protest in Athen.
       
       Es war ein Novum in der Streikgeschichte Griechenlands: Ausgerechnet die
       linke Regierungspartei Syriza appellierte an die Menschen, am Generalstreik
       gegen die Sparpolitik der – jetzt kommt’s – Syriza-Regierung teilzunehmen
       und das öffentliche Leben lahmzulegen.
       
       Führende Linkspolitiker sehen darin keinen Widerspruch, sondern geradezu
       eine Chance für Regierungschef Alexis Tsipras, der den Druck der Straße als
       Verhandlungswaffe gegenüber den Geldgebern einsetzen könne – als ob
       ähnliche Argumente der bürgerlichen Vorgängerregierung genützt hätten.
       
       Andere wiederum erklären die Partei zum „linken Gewissen“ und Korrektiv
       einer Regierung, die gezwungen würde, die Erfüllung zentraler
       Wahlversprechen über Bord zu werfen oder in die Zukunft zu verlegen.
       Gewiss: Im Sinne eines realpolitischen Systems von Checks and Balances ist
       es vernünftig, wenn sich die Regierung von der Partei emanzipiert.
       
       Doch vielen Bürgern, zumal Linkswählern, ist die stärker werdende
       innerparteiliche Opposition unheimlich, wenn nicht sogar suspekt. Wer
       streikt, ist für die Regierung, und wer nicht streikt, ist erst recht für
       die Regierung? So läuft das doch nicht.
       
       Partei und Regierung müssen noch zueinanderfinden. Denn „sie wohnen
       zusammen, aber schlafen getrennt“, wie ein griechischer Kommentator
       bemerkte. Aber dies kann nur dann funktionieren, wenn beide Lager wissen,
       worauf sie sich einlassen.
       
       Dafür müsste Tsipras aber neben der Kürzungspolitik ein Alternativprogramm
       auflegen, das schmerzhafte Forderungen sozial abfedert und Grausamkeiten
       gerecht verteilt.
       
       Das ist möglich, sofern ausreichender politischer Wille vorhanden ist. Um
       nur ein Beispiel zu nennen: Wer in Krisenzeiten 600 Millionen Euro zur
       Verfügung stellt, um die Rentenkasse des staatlichen Energieriesen DEH zu
       subventionieren, der müsste auch eine Möglichkeit finden, um
       Sozialkürzungen für Menschen mit Behinderungen rückgängig zu machen.
       
       13 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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