# taz.de -- Pro & Contra Deutscher Syrien-Einsatz: Auf in den Kampf?
       
       > Die Bundeswehr soll den Kampf gegen die Islamisten in Syrien
       > unterstützen. Ist das – trotz aller Risiken – ein richtiger Schritt?
       
 (IMG) Bild: Tornados, Tankfllugzeuge und eine Fregatte soll die Bundeswehr einsetzen
       
       ## Ja
       
       Um es vorab klar zu sagen: Die Beteiligung Deutschlands mit Streitkräften
       an der Bekämpfung des IS ist keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg.
       Sie leistet einen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Region. Politische
       Lösungen gibt es nur auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen. Klar ist
       auch, dass ein Aufbau Syriens nach Assad nur mit Teilen seiner
       Administration und seines Sicherheitsapparates gelingen kann. Assad selbst
       kann und darf keine Rolle mehr spielen. Unser Außenminister hat viel dazu
       beigetragen, den Prozess von Wien zu installieren, wo unter anderem
       Russland, der Iran und Saudi-Arabien mit an einem Tisch sitzen. Ohne sie
       wird eine Lösung der Konflikte nicht zu erreichen sein.
       
       Warum sollten wir uns trotzdem am Kampf gegen den sogenannten „Islamischen
       Staat“ beteiligen? Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis das
       Erstarken des IS im Nahen und Mittleren Osten. Über 6.000 Morde gingen
       allein 2014 auf sein Konto. Der IS verfügt mittlerweile über ein
       staatsähnliches Gebilde und kontrolliert große Gebiete im Irak und in
       Syrien. Der islamische Terrorismus ist mittlerweile eine ernste Bedrohung
       für Europa und Nordafrika. Lange Zeit über haben die Nachbarländer, auch
       wir Deutschen, diesem Treiben fassungslos zugesehen, niemand hat sich dem
       Terror entschieden entgegengestellt.
       
       Aus drei Gründen beteiligen wir uns jetzt militärisch mit 1.200 Soldatinnen
       und Soldaten der Bundeswehr im Kampf gegen den IS:
       
       1. Die Ausbreitung des IS hat einen Nimbus von Unbesiegbarkeit erzeugt, dem
       zunehmend junge Männer aus Westeuropa verfallen, über 3.000 sind es
       mittlerweile, davon sind rund 800 aus Deutschland. Ein weiterer Zustrom
       sollte in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse verhindert werden.
       
       2. Die Franzosen haben in diesem Jahr zwei schreckliche Anschläge erleben
       müssen, der letzte ist gerade drei Wochen her. Frankreich, unser engster
       Verbündeter, hat jetzt die Europäer durch Artikel 42 Absatz 7 der EU-Charta
       um Hilfe gebeten. Dieser Bitte sollten wir nachkommen. Europa ist derzeit
       in einer tiefen Krise, von der europäischen Solidarität ist wenig zu sehen.
       In dieser Situation ausgerechnet die besonders enge Partnerschaft zwischen
       Deutschland und Frankreich aufzukündigen, würde Europa großen Schaden
       zufügen.
       
       3. Der islamistische Terror ist nicht erst seit den furchtbaren Anschlägen
       von Paris eine Bedrohung der freien Welt. New York, London, Madrid, Ankara,
       Sousse, Beirut – drei Resolutionen haben die Vereinten Nationen
       mittlerweile gegen den islamistischen Terror verabschiedet, die wir
       mittragen. Dabei geht es nicht um einen Kreuzzug des Westens gegen die
       muslimische Welt, wie der IS selbst propagiert: Der selbsternannte
       „Islamische Staat“ will vernichten, wer nicht in sein totalitäres Weltbild
       passt. Die meisten Opfer, die auf sein Konto gehen, sind Muslime. Wir
       müssen mit dazu beitragen, dass die Terroristen zurückgedrängt werden.
       
       Jeder Einsatz von Streitkräften hat politische und militärische Risiken.
       Die Mittel, die die Bundeswehr einbringt, sind deshalb mit Bedacht
       ausgewählt. Es sind alles Fähigkeiten, die der Koalition gegen den IS
       nützen – Aufklärung, Luftbetankung und der Schutz des französischen
       Flugzeugträgers. All dies ist völker- und verfassungsrechtlich abgedeckt.
       
       Nichthandeln birgt ebenfalls Risiken, auch für die Sicherheit in
       Deutschland. Wir sind schon seit längerem im Fadenkreuz des IS. Als Teil
       der internationalen Allianz gegen den Terror, bilden wir in Mali
       Regierungstruppen aus, im Nordirak schulen wir kurdische Peschmerga und
       beliefern sie mit Waffen, damit sie den IS bekämpfen können.
       
       Der Anschlag in dem Pariser Stadion war auch ein gezielter Anschlag gegen
       uns Deutsche. Kein Staat wird mit den Herausforderungen des extremistischen
       Terrors alleine fertig. Sollten auch wir in Deutschland Anschläge nicht
       verhindern können, werden wir auf Unterstützung durch unsere Partner
       angewiesen sein. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Auch dies gilt es zu
       bedenken.
       
       VON RAINER ARNOLD
       
       ***
       
       ## Nein
       
       Wer fühlt angesichts der extremen Gräueltaten der Terroristen von Daesch
       nicht Ohnmacht, Trauer und Wut? Wir alle wollen Frankreich beistehen und
       den Menschen in Syrien und im Irak helfen. Aber Gefühle und Solidarität
       reichen alleine nicht aus, um einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Die
       Solidarität mit Frankreich, sie ist ein wichtiges und gewichtiges Argument.
       Sie darf aber weder das alleinige sein, noch bedeutet sie, dass man allem
       Folge leisten muss, worum man gebeten wird. Wir Grüne sagen daher weder
       leichtfertig „Ja“, noch reflexartig „Nein“, wenn unsere französischen
       Partner uns um Hilfe bitten. Gerade wenn es um Auslandseinsätze der
       Bundeswehr geht, muss jede Anfrage im Einzelfall sorgfältig und
       gewissenhaft geprüft werden.
       
       Bei diesen schwierigen Abstimmungen sind für uns Grüne die zentralen
       Kriterien der Einklang mit dem Völkerrecht und vor allem die Entwicklung
       einer stimmigen politischen Strategie, die bei den Konfliktursachen
       ansetzt. Fehlt diese, ist die Gefahr sehr groß, dass ein Militäreinsatz
       scheitert oder gar noch mehr Schaden anrichtet. Darüber geben nicht nur die
       im Kern gescheiterten großen Militärinterventionen im Irak, in Libyen und
       Afghanistan ein trauriges Zeugnis. Insbesondere der „War on Terror“ und der
       Drohnenkrieg haben den Nährboden für noch mehr Gewalt und Radikalisierung
       bereitet.
       
       Das aktuelle Syrien-Mandat ist gefährlich vage und lässt viele
       entscheidende Frage offen – für diesen Kriegseinsatz gibt es kein klares
       Ziel, keine politische Strategie, keine klare völkerrechtliche Legitimation
       durch ein Mandat der Vereinten Nationen und keine Exitstrategie. Die Lage
       in Syrien ist extrem unübersichtlich, zahlreiche Staaten mit
       widersprüchlichen Interessen treiben dort ihr perfides Machtspiel ohne
       Rücksicht auf Menschenleben und die politische Stabilität in der Region.
       Wer genau wird denn unter welchen Begrenzungen Zugriff auf die
       Aufklärungsdaten der deutschen Tornados haben und wie wird sichergestellt,
       dass beispielsweise die Türkei sie nicht missbraucht, um gegen die Kurden
       zu agieren?
       
       Was passiert mit den von Daesch befreiten Gebieten? Wer übernimmt dort die
       Kontrolle? Das Assad-Regime? Oder die Rebellen? Wären diese dann sicher vor
       russischen Luftangriffen und Assads Fassbomben? Wird es eine Kooperation
       mit Russland geben, das in erster Linie mit seinem militärischen Vorgehen
       die Rebellen und nicht den Daesch im Visier hat?
       
       Wer meint, der Massenmörder Assad sei im Hinblick auf den Kampf gegen
       Daesch das geringere und notwendige Übel, irrt gewaltig. Dabei geht es
       nicht nur um Moral und Glaubwürdigkeit, vor allem würde Daesch jede
       Kooperation sofort für seine Rekrutierungspropaganda ausnutzen.
       
       Daesch wird man nicht militärisch, sondern nur politisch besiegen können.
       Das sagen auch Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der
       Leyen. Trotzdem tut die Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus
       politisch viel zu wenig und handelt gefährlich inkonsequent, während sie
       die Entscheidung für den Bundeswehreinsatz wieder einmal schnell und
       unüberlegt fällt.
       
       Sie schaut bei der schwierigen Rolle der Türkei weg und schließt
       Waffengeschäfte mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien ab, die zulassen,
       dass einflussreiche Personen aus diesen Ländern den Daesch-Terror
       finanzieren und fördern. Sie geht bestenfalls halbherzig die politischen,
       sozialen und wirtschaftlichen Ursachen an, um der ekelhaften und
       gefährlichen Ideologie von Daesh den Nährboden zu entziehen.
       
       Die Bundesregierung könnte viel mehr tun beispielsweise für den
       Versöhnungsprozess im Irak, wo viele Sunniten seit Jahren politisch und
       wirtschaftlich ausgeschlossen wurden und sich daher Daesch angeschlossen
       haben. Sie müsste sich für die Umsetzung der UN-Resolutionen einsetzen, die
       ein Ende der grausamen Fassbomben-Bombardements und humanitären Zugang zu
       den Gebieten in Syrien verlangen.
       
       All das wären wichtige und sinnvolle Beiträge im Kampf gegen Daesch und für
       die Menschen in Syrien und im Irak – ein Militäreinsatz ohne klares Ziel,
       voller offener Fragen und mit zahlreichen Risiken ist es nicht.
       
       VON AGNIESZKA BRUGGER
       
       3 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Arnold
 (DIR) Agnieszka Brugger
       
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