# taz.de -- Wider den Dumpinglohn: Einseitige Verhandlungen
       
       > Wohlfahrtsverbände und Ver.di verhandeln in Hannover über einen
       > Tarifvertrag für Altenpfleger. Die Arbeitgeber halten nichts davon.
       
 (IMG) Bild: Bis Jahresende einen Tarifvertrag in der Altenpflege? Daran glaubt keiner mehr.
       
       HANNOVER taz | Erstmals in Deutschland soll es in der Altenpflege einen
       landesweiten Tarifvertrag geben, in Niedersachsen. Und anschließend soll
       den, das ist zumindest der Plan der Beteiligten, Wirtschaftsminister Olaf
       Lies (SPD) für allgemeinverbindlich erklären. Die Verhandlungen führen die
       Gewerkschaft Ver.di und die Wohlfahrtsverbände. Am Donnerstag geht‘s in die
       nächste Runde. Aber während ursprünglich bis Ende des Jahres die Sache
       geklärt sein sollte, glaubt daran keiner mehr. „Wir haben Termine bis März
       vereinbart“, sagt Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes. „Ein Ergebnis
       werden wir am Donnerstag nicht haben.“
       
       Vor dem 10. Dezember wäre eine Einigung auch gar nicht sinnvoll. Denn am 10
       Dezember tagt der Tarifausschuss. Der soll darüber entscheiden, ob die am
       17. Februar 2015 unterzeichnete Tarifvereinbarung für Azubis in der Pflege
       für allgemeinverbindlich erklärt wird. Oder eben nicht. Und wenn das bei
       den Azubis nicht klappt, bei denen es finanziell um wenig bis nichts geht,
       dann wird bei den anderen Beschäftigtengruppen erst recht nichts draus. Und
       dafür spricht viel: Zwar wünschen alle VerhandlungspartnerInnen die
       Allgemeinverbindlichkeit, auch Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) tritt
       mit einiger Vehemenz dafür ein.
       
       Die Arbeitgeberverbände aber, in denen die privaten BetreiberInnen von
       Pflegeeinrichtungen organisiert sind, laufen Sturm: „Wir lehnen dieses
       Ansinnen ab“, stellt Steffen Ritter vom Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
       klar. Und der konkurrierende Berufsverband privater Anbieter sozialer
       Dienste (BPA) sieht das genauso: „Auch Ver.di geht es nicht um die
       Auszubildenden“, unterstellt Henning Steinfhoff, der Leiter der
       niedersächsischen BPA-Geschäftsstelle. Der Tarifvertrag für die sei „doch
       nur vorgeschoben, um einen generellen Tarifvertrag durchzusetzen“. Dafür
       werde es keine Rückendeckung geben.
       
       Einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, ist zwar seit 2014
       leichter geworden. Er muss nicht mehr, wie früher, für mindestens die
       Hälfte der in diesem Beruf Beschäftigten ausgehandelt worden sein.
       Allerdings: Im Tarifausschuss braucht der Antrag eine Mehrheit. Und in dem
       sitzen von der Arbeitgeberseite eben nicht die Wohlfahrtsverbände, sondern
       der Unternehmerverband, dem BPA und AGVP angehören, der Handels- und der
       Handwerksverband. Ein Patt bedeutet Ablehnung. „Das wird ein heißer Ritt“,
       bestätigt Ver.di-Sekretärin Tutkunkardes.
       
       Die Ausgangslage ist komplex. Während die angestammten Wohlfahrtsverbände
       und kirchlichen Träger durch finanziell schlagkräftige Dachorganisationen
       und durchs Renommee erkennbare Wettbewerbsvorteile haben, sehen sie sich
       bei der Entlohnung benachteiligt. Sie selbst sind Haustarifen in Anlehnung
       an den öffentlichen Dienst verpflichtet.
       
       Und Ver.di kämpft zwar für eine bessere Entlohnung, hat aber auch ein
       starkes Interesse daran, überhaupt in dem wachsenden Feld einen Fuß in die
       Tür zu kriegen: Der Organisationsgrad in der Altenpflege liegt bundesweit
       bei gerade mal 15 Prozent. Das ist auch für den seit jeher eher
       gewerkschaftsskeptischen Dienstleistungssektor unterdurchschnittlich.
       Folgerichtig nutzt die Gewerkschaft die Flyer zu der
       Tarifverhandlungspremiere auch zur Mitgliederwerbung.
       
       Für Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wiederum, die früher
       hauptamtlicher Vorstand beim Paritätischen Wohlfahrtsverband war, geht es
       in dieser Frage auch ums Prestige: Mehrfach hatte sie auf landesweite
       Tarifverhandlungen gedrängt, und auch schon als sie 2014 den „Masterplan
       soziale Gesundheitswirtschaft“ vorstellte, hat sie von „Dumpinglöhnen in
       der Pflege“ gesprochen, die es zu bekämpfen gelte.
       
       „Das ist alles heiße Luft“, ätzt diesbezüglich AGVP-Sprecher Ritter. Ihm
       zufolge ist die Überlastung „Hauptproblem der Pflegebeschäftigten“. Und
       daran lasse sich „per Tarifvertrag nur sehr bedingt etwas ändern“. Das
       Instrument seiner Wahl wäre der Pflegeschlüssel, also die Bestimmung
       darüber, wie viele Hilfsbedürftige eine Vollzeitkraft betreuen darf. Anders
       als die Einmischung in die Tarifautonomie gehöre es zu den Aufgaben der
       Sozialministerin diesen – in Absprache mit den Kommunen, die für die
       Mehrkosten aufkommen müssten – festzulegen: „Niemand verbietet es Frau
       Rundt, den Pflegeschlüssel zu erhöhen“, stellt Ritter klar.
       
       Der sei nämlich in Niedersachsen so schlecht wie nirgends sonst. Dass
       diesen Negativrekord Ostfrieslands Altenpfleger auch in Sachen Bezahlung
       halten, lässt er nicht als Argument pro Tarifvertrag gelten. „Da sind die
       Lebenshaltungskosten ja auch viel niedriger.“
       
       Tatsächlich hatte Rundt bei Amtsantritt ein ruiniertes Feld übernommen: So
       hatte die Vorgängerregierung die Ausbildungsumlage 2004 abgeschafft, die
       auch Betriebe ohne Lehrlinge zwingt, den Nachwuchs mitzufinanzieren – so
       wie das in Hamburg, Bremen und auch Schleswig-Holstein üblich ist. Ab 2016
       gibt es diese Umlage auch wieder in Niedersachsen. Das Schulgeld, das
       Azubis zahlen mussten, hat Rundt schon 2014 beseitigt. „Die politischen
       Rahmenbedingungen sind verbessert worden“, stellt Ver.di-Frau Tutkunkardes
       klar. Jetzt gehe es darum, „den Wettbewerb an dieser Stelle einzugrenzen“.
       Der dürfe „nicht über die Personalkosten geführt werden“.
       
       26 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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