# taz.de -- China-Bericht von Amnesty International: Umerziehungslager ändern nur Form
       
       > Chinas KP-Führung kündigte eine Abschaffung der „Umerziehung durch
       > Arbeit“ an. Amnesty International warnt vor Etikettenschwindel.
       
 (IMG) Bild: Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ in Kunming, Provinz Yunnan.
       
       BERLIN taz | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI)
       fürchtet, dass die von China verkündete Abschaffung der berüchtigten
       „Umerziehungslager“ nur kosmetisch ist. „Die Behörden verstärken jetzt
       schon andere Formen politischer Verfolgung“, berichtet Amnesty.
       
       Die Abschaffung des Systems „Umerziehung durch Arbeit“, in China als
       „laojiao" benannt, war am 15. November nach einem Plenum des
       KP-Zentralkomitees bekanntgegeben worden. Der international begrüßte
       Schritt war schon länger erwogen worden.
       
       AI veröffentlicht am Dienstag in London [1][einen Bericht], der die seit
       1955 bestehende Praxis der „Umerziehungslager“ untersucht. „Die Abschaffung
       des Systems der Umerziehung durch Arbeit ist ein Schritt in die richtige
       Richtung“, sagt AI-China-Expertin Corinna-Barbara Francis. Doch geschehe
       sie nur oberflächlich.
       
       „Klar ist, dass die zugrunde liegende Politik, Menschen für politische
       Aktivitäten oder religiösen Glauben zu bestrafen, sich nicht verändert hat.
       Missbrauch und Folter gehen weiter, nur auf andere Art“, so Francis.
       
       Laut dem AI-Bericht gab es landesweit 321 „Umerziehungslager“ mit etwa
       400.000 Insassen. Chinas Behörden können willkürlich ohne Richterbeschluss
       Menschen für drei Jahre in solche Lager stecken und die Haft eigenmächtig
       um ein Jahr verlängern. In den Lagern gibt es Zwangsarbeit, Misshandlungen
       und Folter.
       
       ## Mehr als 60 Betroffene befragt
       
       AI hat für den Bericht in verschiedenen Provinzen mehr als 60 Betroffene
       interviewt. Sie waren aus politischen und religiösen Gründen oder wegen
       persönlicher Aktivitäten eingesperrt. Solche Personen würden jetzt
       zunehmend auf andere Arten bestraft, so AI.
       
       So wären Umerziehungslager teilweise nur umbenannt oder zu
       Rehabilitationszentren für Drogenabhängige geworden. Dort gebe es als
       Therapie dann neben Zwangsbelehrungen oft nur das gleiche Programm aus
       Zwangsarbeit und mieser Behandlung wie in den bisherigen
       „Umerziehungslagern“.
       
       Stärker genutzt würden jetzt auch sogenannte „Gehirnwäschezentren“ und
       „schwarze Gefängnisse“, also informelle und illegale
       Gefangeneneinrichtungen. In „Gehirnwäschezentren“ kämen vor allem Anhänger
       der verbotenen sektenartigen Falun-Gong-Bewegung, wo sie neben der harten
       Arbeit zwangsbelehrt würden.
       
       In „schwarze Gefängnisse“ würden potenzielle Petenten gesperrt, deren
       Eingaben die für Fehler verantwortliche Kader in ein schlechtes Licht
       rücken würden.
       
       17 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA17/042/2013/en
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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