# taz.de -- Kommentar Hollandes Sicherheitsgesetze: Marine Le Pen freut sich
       
       > Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann
       > künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.
       
 (IMG) Bild: Marine Le Pen zeigt nach rechts — wohin auch sonst?
       
       Seinen markigen Worten folgen nun markige Taten. François Hollande
       präsentiert sich seinen Landsleuten in diesen Tagen als unerschrockener
       Präsident, der dem Terror nicht nur mit martialischen Worten begegnet. Doch
       der Kampf gegen den Terror birgt stets auch die Gefahr irreparabler
       Kollateralschäden.
       
       Mit Härte im Äußeren wie im Inneren will er der Grande Nation jene
       Sicherheit zurückgeben, die sie durch die Anschläge von Paris verloren hat.
       Das entspricht dem Bedürfnis vieler Französinnen und Franzosen. Sie
       erwarten zu Recht von ihrem Präsidenten, dass er ihnen größtmöglichen
       Schutz vor der dschihadistischen Bedrohung bietet. Gesetzesverschärfungen
       sind aber ein gefährliches Mittel.
       
       „Liberté, Égalité, Fraternité“ lautet der Wahlspruch Frankreichs. Es ist
       das kostbare Gut der demokratischen Zivilgesellschaft, das es gegen die
       dschihadistische Bedrohung zu verteidigen gilt. Damit verträgt sich jedoch
       weder eine gesetzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte noch
       die Ausweitung präsidialer Rechte.
       
       Schon jetzt besitzt Hollande eine Machtfülle, wie sie beispiellos in
       westlichen Demokratien ist – ein Erbe Charles de Gaulles‘.Aus gutem Grund
       hat sich Recep Tayyip Erdoğan das Präsidalsystem Frankreichs zum Vorbild
       für seine autoritären Staatsumbaupläne der Türkei erkoren.
       
       Im Notstandsfall kann der französische Präsident sogar die Demokratie
       vorübergehend außer Kraft setzen. Letztlich kann dann allein das
       demokratische Bewusstsein des Präsidenten seine Machtfülle noch wirksam
       begrenzen. Um sich darauf nicht verlassen zu müssen, müssten ihm eigentlich
       Rechte beschnitten werden. Hollandes innenpolitischer Aktionismus geht
       genau in die andere Richtung.
       
       Das könnte fatale Folgen haben. Die nicht völlig abwegige Vorstellung,
       Marine Le Pen könnte einmal in den Élyséepalast einziehen, wird so noch
       gruseliger. Einen Hinweis, wie groß diese Gefahr ist, dürften die
       Regionalwahlen Anfang Dezember liefern.
       
       20 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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