# taz.de -- Notstand in Paris: Schuhe auf der Place de la République
       
       > Nach dem Demoverbot denken Klimaaktivisten über Alternativen nach. Die
       > Restriktionen des Notstandsrechts machen sie erfinderisch.
       
 (IMG) Bild: Am Ort der Trauer könnten schon bald Schuhe des Protestes stehen
       
       Paris taz | Alle Straßenkundgebungen vor, während und nach dem
       UN-Klimagipfel in Paris sind verboten, oder präziser gesagt: nicht
       bewilligt. Das ist eine Folge des Notstands, der nach den Attentaten vom
       13. November über ganz Frankreich verhängt worden ist.
       
       Das generelle Verbot öffentlicher Versammlungen wird von den Behörden mit
       Sicherheitsaspekten begründet. Sie machen zudem geltend, sie hätten
       parallel zur Konferenz in Le Bourget und allen Vorkehrungen zum Schutz der
       Bevölkerung nicht genug Polizisten, um auch noch Kundgebungen vom
       Klima-Demonstranten zu sichern.
       
       Dafür können auch die Mitglieder des Bündnisses, das für den 29. November
       und den 12. Dezember Aktionen vorbereitet, angesichts der äußerst
       gespannten Atmosphäre ein gewisses Verständnis aufbringen. Dennoch bedauere
       man, wie Geneviève Azam von Attac France sagt, „die Brutalität“ des
       amtlichen Verbots.
       
       Den Organisatoren sei keine „ernsthafte“ Alternative vorgeschlagen worden.
       Eine öffentlich hörbare „Stimme der zivilen Gesellschaft“ zu den
       Klimazielen sei aber unbedingt notwendig, erklärt Pierre Cannet vom WWF.
       Deshalb wird nun nach alternativen Formen der öffentlichen Meinungsäußerung
       gesucht, die mit den Restriktionen des Notstandsrechts kompatibel sind.
       Denn sich nur unter ihresgleichen in geschlossenen Sälen zu treffen, wäre
       für die Aktivisten frustrierend und ineffizient.
       
       Einer der realistischen Vorschläge bislang: Statt wie ursprünglich geplant
       zu marschieren, könnten die Demonstranten auf der zentralen Pariser Place
       de la République als Symbol ihrer Schritte Schuhe platzieren. Ergänzend
       dazu könnten Künstler ihre Werke zum Thema Klimawandel entlang der
       eigentlichen Marschstrecke aufstellen. Natürlich kann ein Teil des Protests
       gegen die Mängel der Klimavereinbarung auch in verschiedenen Formen in den
       sozialen Netzwerken im Internet stattfinden.
       
       Doch das bleibt als Ersatz sehr unbefriedigend. Und der Verdacht besteht,
       dass den Behörden nur ein reibungsloser Ablauf der Konferenz wichtig ist –
       und das Versammlungsverbot gerade recht kommt, um jede Störung von den
       Delegationen aus aller Welt fernzuhalten. Einige Gruppierungen haben
       bereits mit Gehorsamsverweigerung gedroht und angekündigt, sie würden auch
       ohne Genehmigung und trotz Notstands demonstrieren. Einig wäre man sich,
       wegen des Klimawandels den alternativen „Notstand“ auszurufen.
       
       25 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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