# taz.de -- Indiens Kleinkrieg mit NGOs: Zweiter Sieg für Greenpeace
       
       > Proteste gegen Kohle- oder Atomprojekte werden in Indien nicht gern
       > gesehen. Da behindert man auch mal Aktivisten. Die Justiz beendet das
       > nun.
       
 (IMG) Bild: Eine volksbelustigende Art der Aufklärung, die von der indischen Regierung gar nicht gerne gesehen wird: Greenpeace-Proteste gegen eine Kohlemine in Delhi
       
       DELHI taz | Priya Pillai kann wieder reisen, wohin sie möchte. Die indische
       Regierung darf die Greenpeace-Mitarbeiterin nicht daran hindern, das Land
       zu verlassen. Das hat ein Gericht in Delhi am Donnerstag entschieden.
       
       Als Pillai den Prozesssaal verlässt, spricht sie von einem „Sieg für die
       Demokratie und die Meinungsfreiheit“. Am Telefon sagt die Umweltaktivistin
       später: „Es ist nicht nur ein Sieg für mich oder für Greenpeace, sondern
       für alle Inder, die eine eigene Meinung haben.“
       
       Zwei Monate musste Pillai auf diesen Moment warten. Am 11. Januar hatten
       indische Beamte sie auf dem Flughafen in Delhi aufgehalten. Die 37 Jahre
       alte Juristin war auf dem Weg nach England, um vor dem britischen Parlament
       über die Gefahren eines geplanten Kohleabbauprojekts im indischen
       Bundesstaat Madhya Pradesh zu berichten.
       
       ## Für Kohle werden Stammesvölker verdrängt
       
       In der Region Mahan will ein britisch-indisches Joint-Venture auf 1.000
       Hektar mehr als 400.000 Bäume roden, um dort nach Kohle und Aluminium
       graben zu können. Pillai arbeitet seit viereinhalb Jahren in der Region und
       ist überzeugt, dass das Vorhaben den Fortbestand der dortigen Mahan-Wälder
       gefährdet, die zu den ältesten Waldgebieten Asiens gehören. Sie bilden
       nicht nur ein einzigartiges Ökotop, in dem auch Elefanten und Leoparden
       einen Platz finden, sondern sind auch die Existenzgrundlage der dort
       lebenden Stammesvölker.
       
       An der Passkontrolle wurde Pillai ohne Angabe von Gründen aufgehalten und
       mit einem Ausreiseverbot belegt. Tage später erklärte die indische
       Regierung, Pillai sei in „antinationale Aktivitäten“ verwickelt und
       deswegen gestoppt worden. „Das ist eine Masche der Regierung, um Druck auf
       Menschen auszuüben, die eine andere Meinung haben“, sagt Pillai. Es sei
       schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die Regierung sie als
       „antinational“ bezeichne. „Sie ist es doch, die im Interesse eines
       ausländischen Unternehmens agiert.“
       
       Nun muss das Ausreiseverbot zurückgenommen werden. „In einer Demokratie
       kann Widerspruch nicht mundtot gemacht werden“, sagte der vorsitzende
       Richter dem Fernsehsender NDTV.
       
       Schon im Juni 2014 war es zu einer Auseinandersetzung zwischen der
       indischen Regierung und Greenpeace gekommen. Damals hatte das
       Innenministerium das Konto von Greenpeace India sperren lassen. Zur
       Begründung war dazu in einem Geheimdienstbericht über in Indien tätige
       Nichtregierungsorganisationen zu lesen: „Sie (Greenpeace) haben begonnen,
       eine Massenbewegung gegen Entwicklungsprojekte anzustoßen, und stellen
       damit eine mögliche Gefahr für die nationale ökonomische Sicherheit dar.“
       
       ## Geheimdienst schürt Ängste vor ausländischem Einfluss
       
       Weiter hieß es, „aus dem Ausland finanzierte Verbände“ reduzierten Indiens
       Wirtschaftskraft um zwei bis drei Prozent. In einem zweiten Bericht war von
       einer Liste die Rede, auf die zehn ausländische Hilfsorganisationen gesetzt
       worden seien. Ihnen wird vorgeworfen, den wahren Gebrauch ihrer
       Spendengelder zu verschleiern. Tatsächlich würden sie damit Aktionen gegen
       wichtige Industrieprojekte finanzieren.
       
       Auf der Liste sollen auch die deutschen Organisationen Misereor und Brot
       für die Welt stehen. Doch vor allem Greenpeace, die immer wieder gegen
       Atomkraft und neue Kohleminen protestieren, war ins Visier des
       Geheimdienstes geraten. „Die Regierung demonstriert an uns, wie sie
       jegliche Art von Opposition vernichten will“, erklärt Samit Aich, Chef von
       Greenpeace India. Die erste Schlappe hatten die Behörden allerdings schon
       im Januar erlebt, als das gleiche Gericht sie zwang, die Greenpeace-Konten
       wieder freizugeben.
       
       Pillai will nun so schnell wie möglich nach London, sagt sie. Schließlich
       mussten die Abgeordneten im britischen Parlament lange warten.
       
       13 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Radunski
       
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