# taz.de -- Artgerechte Tierhaltung in Bremen: Bürger fordern Billigfleischbremse
       
       > Gestützt auf 5.383 Unterzeichner für einen Bürgerantrag will ein Bündnis
       > die Stadt Bremen zwingen, die Kantinenverpflegung umzustellen.
       
 (IMG) Bild: Nicht artgerecht gehalten? Weg damit! Bremer Initiative will Kantinenessen verändern.
       
       BREMEN taz | Die Bremische Bürgerschaft muss sich mit der Forderung
       auseinandersetzen, Billigfleisch aus öffentlichen Kantinen der Stadt zu
       verbannen. Das hat das Agrarpolitische Bündnis Bremen (ABB, siehe Kasten)
       mit einem Bürgerantrag erzwungen: Das von der Landesverfassung dafür
       vorgegebene Quorum von 4.000 BefürworterInnen zu erfüllen, war laut dessen
       Sprecher Peter Bargfrede „mit nicht mehr als zehn Unterschriftensammlern“,
       die seit April unterwegs waren, geglückt: „Wir haben 5.383 gezählt.“
       
       Sollten die Forderungen vom Parlament unterstützt werden, wäre Bremen die
       erste Stadt Deutschlands mit einer offiziellen Billigfleischbremse.
       
       Am Donnerstag übergaben Bargfrede und seine MitstreiterInnen ihr
       Unterschriftenpaket an den Parlamentspräsidenten Christian Weber (SPD) zur
       Prüfung. Seit Einführung 1994 ist es das zwölfte Mal, dass ein Bürgerantrag
       in Bremen eingereicht wird und es ist der zweite, seitdem das Quorum auf
       4.000 UnterstützerInnen für kommunale und 5.000 für landespolitische
       Belange jeweils etwa halbiert wurde.
       
       Konkret fordert der ABB-Antrag, dass die Stadt bereits ab 1. Januar dort,
       wo sie selbst, etwa bei Rathaus-Empfängen, als Gastgeberin auftritt, auf
       tierische Produkte ausschließlich aus artgerechter Haltung zurückgreifen
       solle.
       
       Bis Ende 2015 müsse der Senat in der Bürgerschaft einen Aktionsplan
       vorlegen, wie bis spätestens 2020 die gesamte öffentliche Verpflegung – von
       Kita- und Krankenhausküchen über Schul- und Hochschulmensen bis zu
       Behördenkantinen – aus dem Verbrauch von Produkten einer industriellen
       Massentierhaltung aussteigen könne.
       
       Auch dann, wenn deren Betrieb durch private Caterer gewährleistet wird.
       „Gerade für die Gesundheit der Kinder sehe ich die Stadt in der
       Verantwortung“, betont Bargfrede. „Nach unseren Vorstellungen sollte das
       auch den Fleischkonsum reduzieren“, stellte Jutta Draub-Ketelaar klar.
       
       Probleme bereiten könnte die Beschaffung: Die Landwirtschaft tut sich
       naturgemäß schwer dabei, auf einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage zu
       reagieren. „Von einem Tag auf den anderen kann Bremen nicht auf artgerecht
       erzeugtes Fleisch umstellen“, sagt auch Rolf Ahrenholz, der aus dem
       Landkreis Verden die Bremer Initiative unterstützt. „Wir gehen deshalb auch
       von einer schrittweisen Einführung aus.“
       
       Gleichwohl bereiten dem Bündnis die eigenen Fristen mittlerweile Sorge:
       „Dass bis Dezember ein richtig durchdachter Aktionsplan vorliegt, kann man
       im November eigentlich nicht mehr verlangen“, räumt Bargfrede ein.
       
       Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass eine gesetzlich vorgesehene
       Online-Zeichnung des Antrags möglich wäre. Daran habe sich der Zeitplan
       orientiert. „Wenn die Politik sich jetzt hinter diesen Fristen verstecken
       würde, um den Antrag für unzulässig zu erklären, wäre das aus unserer Sicht
       arg formalistisch.“
       
       Tatsächlich dürfte es Rot-Grün schwerfallen, das zu rechtfertigen. Denn ihr
       Koalitionsvertrag verbreitet sich im Unterkapitel „Ernährung“ seitenlang
       über das Ziel einer „ökologisch-sozialen Transformationspolitik“ und den
       wünschenswerten Einsatz regionaler, saisonaler Lebensmittel aus
       nachhaltigem Anbau. Bremen betreibe dabei, „um Zeichen zu setzen“, eine
       „Politik mit dem Einkaufskorb“, verspricht der Vertrag.
       
       Allerdings: Der Vertrag bleibt dabei recht unkonkret – und bei den
       ABB-Aktiven weckt das ungute Erinnerungen an die vergangene Legislatur.
       Denn auch in der hatten SPD und Grüne versprochen, „auf den biologischen
       Landbau, artgerechte Tierhaltung, die Regionalvermarktung“ zu setzen und
       durch ein „Projekt Biostadt“ zur regionalen, umweltbewussten und gesunden
       Ernährung beizutragen.
       
       Als diese frommen Wünsche jedoch durch die Grünenfraktion in einen Antrag
       gegossen worden waren, wollte der große Partner damit nichts mehr zu tun
       haben. Er wurde nach interfraktioneller Beratung kassiert.
       
       „Deshalb machen wir das ja“, sagt Draub-Ketelaar. Dabei dürfte sowohl die
       durch die Warnung der Weltgesundheitsorganisation neu entfachte Diskussion
       über den überhöhten Fleischkonsum die Chancen fürs Anliegen verbessern.
       
       Andererseits hat man sich bemüht, der begründeten Sorge, die Preise für
       Kita- und Schulessen könnten in der Folge explodieren, die Dringlichkeit zu
       nehmen: In München hat die auf die Beratung von Großküchen spezialisierte
       Firma a‘verdis die tatsächlichen Preissteigerungen pro Menü durch den
       Wechsel auf artgerecht erzeugte Tierprodukte ermittelt.
       
       Derzufolge ergäben sich Mehrkosten von 2,46 Euro pro Monat durch den
       Einsatz von Neuland-Fleisch, was „gemittelt gerade einmal 0,12 Euro pro
       Mahlzeit Mehrkosten“ bedeute. Notfalls, so Bargfrede, müsse diese
       Mehrbelastung bei den Finanzschwachen durch die öffentliche Hand
       ausgeglichen werden. „Das muss der Gesetzgeber in den Griff kriegen.“
       
       5 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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