# taz.de -- Vergütung für Kraftwerkbetreiber: Viel Geld für weniger Kohle
       
       > Das Kabinett beschließt eine teure „Sicherheitsbereitschaft“ für
       > Braunkohlekraftwerke. Die Reserve wird wohl nie eingesetzt.
       
 (IMG) Bild: Betroffen von der Vereinbarung: Die von Vattenfall betriebenen Blöcke in Jänschwalde.
       
       BERLIN taz | Ungeachtet aller Kritik hat das Bundeskabinett am Mittwoch die
       umstrittenen Braunkohle-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       verabschiedet. Sie sehen vor, dass zwischen 2016 und 2019 acht alte
       Braunkohlekraftwerke die Stromproduktion einstellen; im Gegenzug erhalten
       die Betreiber eine Vergütung, die ihnen für vier Jahre die entgangenen
       Gewinne komplett ersetzt – insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
       
       „Damit werden 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland
       stillgelegt“, betonte Gabriel. Das Geld dafür sei gut angelegt.
       Umweltverbände wie der BUND kritisierten die Entscheidung hingegen als
       „großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne“.
       
       Betroffen von der Vereinbarung sind bei RWE die Kraftwerksblöcke
       Frimmersdorf P und Q, Neurath C sowie Niederaußem E und F, bei Vattenfall
       die Blöcke Jänschwalde E und F und bei der Mibrag das Kraftwerk Buschhaus.
       Offiziell werden sie vor der Vergütung für vier Jahre in eine
       „Sicherheitsbereitschaft“ überführt; währenddessen werden sie für Zeiten
       extremen Strommangels in Bereitschaft gehalten.
       
       Diese Konstruktion war offenbar notwendig, um eine Vergütung zahlen zu
       können, die von der EU nicht als unzulässige Beihilfe gewertet wird. Dass
       die Kraftwerke während der Bereitschaftsphase tatsächlich eingesetzt
       werden, erwartet aber auch das Ministerium nicht. Dagegen spricht auch die
       lange Vorlaufzeit: Laut der Vereinbarung, die die Regierung mit den
       Konzernen getroffen hat, muss Strombedarf elf Tage im Voraus angemeldet
       werden. Der Stadtwerke-Verbund Trianel prüft eine Klage gegen die
       Vereinbarung.
       
       ## Keine Wahl bei Zählern
       
       Das Bündnis Klima-Allianz hatte im Vorfeld kritisiert, dass auch für die
       Abschaltung des Kraftwerks Niederaußem Geld bezahlt wird, obwohl dies
       ohnehin schon zur Stilllegung angemeldet gewesen sei. Das wies Gabriel am
       Mittwoch zurück. Tatsächlich steht Niederaußem nicht auf der Liste der zur
       Stilllegung angemeldeten Kraftwerke, sondern auf einer Liste von
       Kraftwerken, bei denen eine Stilllegung erwartet wird. Diese Erwartung war
       aber Gabriel zufolge an den Neubau eines Kohlekraftwerks gekoppelt. Dazu
       werde es nun nicht kommen. „Es werden keine neuen Braunkohlekraftwerke
       gebaut“, sagte Gabriel.
       
       Zusätzlich zur Braunkohlereserve wird eine weitere Kapazitätsreserve im
       Umfang von 4,4 Gigawatt eingeführt, die nur bei Stromknappheit zum Einsatz
       kommen sollen. Die Kosten dafür sind pro Gigawatt weniger als halb so hoch
       wie die Entschädigung für die Braunkohle-Konzerne.
       
       [1][Ohne Änderung vom Kabinett wurde auch das Gesetz zur Einführung
       sogenannter Smart Meter]. Vorgeschrieben wird die Einführung zunächst nur
       für große Stromverbraucher. Doch auch normale Haushaltskunden können sich
       nicht dagegen wehren, wenn ihr Netzbetreiber einen solchen „intelligenten
       Stromzähler“ einbauen möchte. Das stößt bei Verbraucherschützern auf
       scharfe Kritik. Die Einführung wird laut Wirtschaftsministerium an strenge
       Datenschutzvorgaben gekoppelt.
       
       4 Nov 2015
       
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