# taz.de -- Braunkohlemeiler gehen früher vom Netz: Das kostet
       
       > Bis 2020 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent
       > gegenüber 1990 sinken. Dafür werden jetzt alte Braunkohlekraftwerke
       > abgeschaltet.
       
 (IMG) Bild: Das hier war RWE.
       
       Berlin dpa | Die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag legen in den
       nächsten Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke schrittweise still und werden
       dafür mit hohen Summen entschädigt. Darauf haben sich die drei Konzerne mit
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Die
       Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen.
       
       Das bedeutet nach Angaben der Regierung einen Anstieg der Netzentgelte, die
       alle Stromkunden bezahlen müssen, um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
       Private Verbraucher dürften damit zunächst zwar kaum spürbar belastet
       werden – jedoch könnten die Netzentgelte wegen des Ausbaus der Stromnetze
       absehbar weiter steigen.
       
       Gabriel betonte am Samstag, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie
       für Beschäftigte und Unternehmen im Braunkohle-Bergbau: „Die Maßnahme ist
       wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen,
       dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“
       
       Die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleitung von 2,7
       Gigawatt soll den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um bis zu 12,5 Millionen
       Tonnen verringern.
       
       ## Stromkunden zahlen dafür
       
       Die Grünen kritisierten die Entscheidung, alte Kohle-Meiler in eine Reserve
       zu packen und dann abzuschalten. „Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine
       Kohlereserve, die niemand braucht. Es geht einzig und allein darum RWE,
       Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungsprämien für
       altersschwache Kraftwerke zu zahlen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.
       Stromkunden und Steuerzahler müssten nun dafür aufkommen, dass die Konzerne
       die Energiewende verschlafen hätten.
       
       Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich zufrieden. „Mit den konkreten
       Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die
       Unternehmen zu Ende“, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Entscheidend
       sei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen über die Bühne gehe. „Wir
       erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage
       gestellt wird.“
       
       Auf die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken hatten sich die
       Parteichefs von CDU, CSU und SPD bereits am 1. Juli verständigt. Sie ist
       Teil eines Energie- und Klimapakets, um den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) in
       Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf die
       zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohle-Meiler wurde
       nach Widerstand von Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern verzichtet.
       
       Stattdessen werden nun vom 1. Oktober 2016 an die ersten Blöcke vom Netz
       genommen, der letzte Block vom 1. Oktober 2019 an. Sie werden für jeweils
       vier Jahre als letzte Absicherung der Stromversorgung genutzt und danach
       endgültig stillgelegt. Die stillzulegenden 2,7 Gigawatt entsprechen 13
       Prozent der installierten Braunkohleleistung.
       
       Nach Angaben aus Branchenkreisen entfallen 1500 Megawatt auf RWE, 1000
       Megawatt auf Vattenfall und 200 Megawatt auf Mibrag. Der schwedische
       Staatskonzern Vattenfall ist gerade dabei, sein ostdeutsches
       Braunkohle-Geschäft zu verkaufen.
       
       Gabriels Gesetzentwurf soll im November im Kabinett beschlossen werden.
       Sein Ministerium geht auch davon aus, dass die EU-Kommission in der Lösung
       keine unerlaubten Beihilfen für die Stromkonzerne sieht.
       
       24 Oct 2015
       
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