# taz.de -- Rechte Kampagne: Merkel wegen Hochverrats angezeigt
       
       > Offenbar als Folge einer rechtspopulistischen Kampagne sind 400
       > Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Es geht um die
       > Flüchtlingspolitik.
       
 (IMG) Bild: Die Strafanzeigen gegen Angela Merkel werden wohl nicht einmal der Vorprüfung standhalten.
       
       Karlsruhe taz | Die Bundesanwaltschaft wird derzeit überschwemmt von
       Strafanzeigen wegen Hochverrats. Kanzlerin Angela Merkel wird darin
       beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu
       beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Täglich kommen
       Dutzende von neuen Strafanzeigen an, inzwischen sind es schon knapp 400.
       
       Die Strafanzeigen werden wohl schon an der Vorprüfung scheitern. Denn laut
       Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder
       durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller
       versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt
       darzustellen, doch juristisch ist das offensichtlich abwegig. Vermutlich
       wird die Bundesanwaltschaft nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren
       einleiten.
       
       Da sich viele Schreiben ähneln, liegt offensichtlich eine orchestrierte
       Kampagne vor. Ein [1][Musterschreiben] findet sich zum Beispiel auf der
       Webseite des rechtspopulistischen Magazins compact. Dort ist die Rede von
       „geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres
       Deutschlands Ende herbeiführen können“. Die meisten Anzeigensteller
       schicken solche Schreiben nicht anonym.
       
       Aufrufe, die Regierung wegen Hochverrats anzuzeigen, gibt es immer wieder,
       zuletzt wegen der Euro-Rettung. Auch Linke haben dies bereits propagiert,
       etwa wegen TTIP oder der NSA-Kooperation.
       
       28 Oct 2015
       
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 (DIR) [1] https://www.compact-online.de/pflicht-zum-widerstand-strafanzeige-gegen-angela-merkel/
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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