# taz.de -- Finanzpolitik in Deutschland: Abschied von der schwarzen Null
       
       > Die SPD drängt auf neue Milliarden für Bildung und Integration – auch
       > wegen der Flüchtlinge. Schäuble ahnt, dass sein Lieblingsprojekt wackelt.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Wolfgang Schäuble würde notfalls den ausgeglichenen Haushalt aufgeben.
       
       Berlin taz | Lange schien die schwarze Null wie in Beton gegossen. Ein
       ausgeglichener Bundeshaushalt gilt der Union, ganz vorne Finanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU), als Beleg für seriöses Wirtschaften. Doch
       Gewissheiten gelten nicht mehr, seitdem Hunderttausende Menschen in
       Deutschland Schutz suchen.
       
       Die SPD drängt jetzt auf Milliardeninvestitionen des Staates, die die
       schwarze Null infrage stellen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein
       Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Integration – und zwar für
       alle Menschen in Deutschland“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner am Montag.
       „Das wäre ein finanzieller Kraftakt.“ Stegner rechnet mit einem
       zweistelligen Milliardenbetrag in den nächsten Jahren.
       
       Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, ein solches Programm müsse
       „absolut prioritär“ behandelt werden. Und Juso-Chefin Johanna Uekermann
       forderte schneidig: „Entweder verabschiedet sich die Union von ihrer
       schwarzen Null, oder wir erhöhen die Steuern für Reiche.“
       
       Aus den Bundesländern kommen ebenfalls Forderungen, das Sparziel im Bund
       angesichts der Flüchtlingszahlen aufzugeben. Nordrhein-Westfalens
       Finanzminister Norbert Walter-Borjans, ebenfalls SPD, sagte: „Der Bund darf
       die finanzielle Verantwortung für die Folgen internationaler Konflikte
       nicht Ländern und Kommunen zuschieben, nur um einen kosmetisch schönen
       Haushalt präsentieren zu können.“
       
       ## Steilvorlage von Schäuble
       
       Die Vorlage für den Angriff auf die schwarze Null hat Schäuble der SPD
       selbst geliefert. Er lässt sich im Spiegel mit einem Satz zitieren, der
       sein Lieblingsprojekt infrage stellt. „Wollen Sie ein Flüchtlingskind
       verhungern lassen, nur damit die schwarze Null steht?“, fragte er die
       Reporter. Wenn der Staat mehr neue Schulden machen muss als geplant, wird
       es am Finanzminister nicht scheitern.
       
       Dieses Signal ist das deutlichste, aber nicht das erste. Der Finanzprofi
       lässt sich seit Wochen Hintertürchen offen, wenn es um die Flüchtlinge und
       den Haushalt geht. Er ahnt, dass die vereinbarten Milliardenzuschüsse nicht
       reichen werden, um die vielen Menschen zu versorgen.
       
       Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ging Mitte September davon
       aus, dass der Staat im Jahr 2016 rund 9,2 Milliarden Euro zusätzlich für
       die Flüchtlinge ausgeben muss. Die Forscher berechneten Kosten für die
       Unterkunft, für mehr Beamte und Bundespolizisten, aber auch für mehr Hart-
       IV-Ausgaben. „Die Annahmen, die dieser Zahl zugrunde lagen, sind
       mittlerweile überholt“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden
       gestern. Es sei absehbar, dass die Kommunen viel mehr Geld bräuchten als
       geplant. „Wenn der Bund ihnen und den Ländern mit neuen Milliarden hilft,
       steht die schwarze Null infrage.“
       
       Das DIW korrigiert also die eigene Annahme nach oben. Der Bund plant aber
       für 2016 viel weniger ein, nämlich nur sechs Milliarden zusätzlich. Davon
       gehen 3 Milliarden Euro an die Länder, die sie an die Kommunen
       weiterreichen könnten. Jene tragen die Hauptlast, weil sie die Flüchtlinge
       versorgen müssen. Der Bund wird sich also kaum der Pflicht entziehen können
       nachzuschießen – und den Ländern und Kommunen erneut unter die Arme zu
       greifen.
       
       ## Union in Zwickmühle
       
       Die Union steckt deshalb in einer Zwickmühle. Am liebsten würde sie den
       ausgeglichenen Bundeshaushalt ja retten. Ein milliardenschweres
       Investitionsprogramm zu fordern, sei völlig überzogen, sagte Eckhardt
       Rehberg, Chefhaushälter der Unions-Fraktion, mit Blick auf die SPD. Diese
       Forderung sei offensichtlich auch parteitaktisch motiviert. „Das Ziel eines
       ausgeglichenen Bundeshaushalts für das Jahr 2016 gebe ich nicht auf.“ Aber
       ist das zu schaffen?
       
       Wenn der Staat keine neuen Schulden machen will, bleiben ihm zwei andere
       Möglichkeiten. Er kann die Steuern erhöhen und sich so mehr Einnahmen
       verschaffen. Oder er kann anderswo sparen, zum Beispiel in dem riesigen
       Sozialetat.
       
       Das Nein zu Steuererhöhungen ist der Union heilig. Mit diesem Versprechen
       hat Angela Merkel schließlich die Bundestagswahl grandios gewonnen. Hartes
       Sparen wiederum ist mit der SPD nicht zu machen. „Sozialkürzungen wären in
       einer aufgeheizten Situation wie dieser Gift“, sagte Stegner. „Da könnte
       man auch gleich ein Konjunkturprogramm für die Rechten auflegen.“
       
       Deshalb spricht viel dafür, dass sich Union und SPD dafür entscheiden, den
       ausgeglichenen Haushalt zu kippen. Denn es gibt nur eine Antwort auf
       Schäubles Frage nach der Null und dem Flüchtlingskind: Nein, natürlich
       nicht.
       
       27 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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