# taz.de -- Ergebnisse Sondergipfel Brüssel: EU will Flüchtlinge entmutigen
       
       > Die Teilnehmer eines Krisentreffens in Brüssel haben sich auf einen
       > 17-Punkte-Plan geeinigt. Er soll in wenigen Tagen die Lage auf der
       > Balkanroute verbessern.
       
 (IMG) Bild: Gipfeltreffen in Brüssel: Schuld sind immer die Anderen.
       
       Brüssel dpa | Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte
       Grenzkontrollen: EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die
       Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge
       oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu
       ziehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Spitzenpolitikern aus
       betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Ländern Mazedonien, Serbien
       und Albanien. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die
       Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“
       
       Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und
       Regierungschefs nach siebenstündigen Beratungen auf einen 17-Punkte-Plan.
       Doch die Stimmung war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der
       Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. „Jeder ist versucht
       zu sagen, jemand anders ist Schuld“, sagte ein Diplomat am Rande der
       Gespräche. „Das müssen wir stoppen.“
       
       Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic kritisierte Griechenland als Tor
       für Flüchtlinge in die Europäische Union: „Warum kontrolliert Griechenland
       nicht sein Seegebiet zur Türkei? Ich weiß es nicht.“
       
       Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer
       Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang
       überforderte Slowenien schicken. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur
       Frontex die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland,
       Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze.
       
       ## Unterkünfte für 100.000 Menschen
       
       Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR -
       50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende
       30.000. Auf der ganzen Route sollen 100.000 Plätze entstehen. Die Staaten
       vereinbarten, Migranten entlang der Balkanroute Unterkünfte anzubieten, sie
       zu registrieren und sofort jeweils eine Kontaktperson auf allerhöchster
       Ebene benennen, um Informationen auszutauschen.
       
       Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich
       und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden
       Menschen kommen über die Türkei in die EU.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „wichtigen Treffen
       dahingehend, dass humanitäre Fragen einer Erklärung zugeführt werden
       konnten“. Es gebe ein „koordinierteres Management“, sagte die Kanzlerin:
       „Dazu haben sich jedenfalls alle verpflichtet.“ Merkel warnte allerdings,
       das Treffen sei nur „ein Baustein“ für eine Lösung: „Nicht lösen können wir
       das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich
       weiterer Gespräche mit der Türkei.“
       
       Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic äußerte am Abend wenig Hoffnung
       auf rasche Fortschritte. „Aber ich bin sicher, dass wir uns wenigstens
       gegenseitig verstanden haben“, sagte er.
       
       ## Transitländer drohen mit Grenzschließung
       
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker malte ein düsteres Bild der
       Lage auf der Balkanroute: „Es kann nicht sein, dass im Europa (des Jahres)
       2015 Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen
       und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten.“ Merkel
       sagte: „Wir sind alle humanitären, menschlichen Werten verpflichtet (...).
       Und die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, haben dem nicht
       entsprochen, was unsere Werte sind.“
       
       Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sein Land, das sich mit
       Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, nur noch als
       „Beobachter“ der Flüchtlingskrise. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route“,
       sagte er. Transitstaaten wie Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen
       ebenfalls mit der Schließung der Grenzen.
       
       Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte vor dem Ende der EU, wenn
       Europa die Krise nicht in den Griff bekomme: „Europa steht auf dem Spiel,
       wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine
       Lösung zu finden.“ In den vergangenen zehn Tagen seien in seinem Land mehr
       als 60 000 Flüchtlinge angekommen. Umgerechnet auf ein großes Land wie
       Deutschland entspräche dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland
       pro Tag.
       
       UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres forderte: „Das Ziel ist es,
       ein System zu schaffen (...), in dem jene, die Schutz in Europa brauchen,
       sich nicht in die Hände von Schmugglern geben müssen.“ Es müsse mehr legale
       Einwanderungsmöglichkeiten geben und eine Umverteilung von den europäischen
       Außengrenzen in alle anderen EU-Staaten.
       
       Insgesamt waren in Brüssel die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich,
       Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg
       und die Niederlande vertreten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien
       und Albanien.
       
       26 Oct 2015
       
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