# taz.de -- Netanjahu und Steinmeier reden vor UN: 45 Sekunden kein Wort
       
       > Während Israels Premier Netanjahu vor den UN mit Schweigen auf den
       > Iran-Atom-Deal reagiert, pocht Steinmeier auf mehr Zusammenhalt im
       > Syrien-Konflikt.
       
 (IMG) Bild: Sagt auch mal kein Wort: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der UN-Vollversammlung
       
       New York afp/dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit
       einem Schweige-Protest vor den Vereinten Nationen das internationale
       Atomabkommen mit dem Iran angeprangert. Während seiner Rede bei der
       UN-Generaldebatte in New York herrschte am Donnerstag fast eine Minute lang
       wortlose Stille. Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte der
       Ministerpräsident seine Bereitschaft zur sofortigen Wiederaufnahme von
       Friedensverhandlungen.
       
       Netanjahu warf der UNO vor, die Drohungen des Iran gegen sein Land wortlos
       hinzunehmen. „Vollkommene Stille. Ohrenbetäubende Stille“, erklärte
       Netanjahu und sagte anschließend für 45 Sekunden kein Wort. „Ich weigere
       mich, still zu sein“, führte er seine Rede fort.
       
       „Dieser Deal macht Frieden nicht wahrscheinlicher, indem Irans Aggressionen
       mit Milliarden von Dollar an Sanktionserleichterungen geschürt werden. Er
       macht Krieg wahrscheinlicher“, sagte Netanjahu. Sein Land werde alles tun,
       um sich zu verteidigen. „Israel wird keiner Kraft auf Erden erlauben, seine
       Zukunft zu gefährden“, sagte er.
       
       Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland
       darauf geeinigt, sein umstrittenes Atomprogramm unter internationale
       Kontrolle zu stellen. Teheran verpflichtet sich in dem Abkommen zu
       tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung. Im Gegenzug sollen
       die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
       
       ## Friedensgespräche mit Abbas aufnehmen
       
       Im Konflikt mit den Palästinensern erklärte sich Netanjahu bereit,
       „umgehend direkte Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung“
       aufzunehmen. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern
       liegen auf Eis, seit der letzte Vermittlungsversuch von US-Außenminister
       John Kerry im April 2014 scheiterte.
       
       [1][Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Mittwoch in seiner Rede
       vor der UN-Vollversammlung die Aufkündigung des Friedensprozesses mit
       Israel angedroht.] Die Palästinenser seien nicht länger an die Verträge von
       Oslo gebunden, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas.
       
       Nun wandte sich Netanjahu direkt an den Palästinenserpräsidenten mit dem
       Vorschlag neuer Gespräche: „Präsident Abbas, ich weiß es ist nicht einfach.
       Ich weiß, dass es schwer ist. Aber wir schulden es unseren Völkern, es zu
       versuchen.“ Außerdem rief er die Palästinenserführung auf, sich an die
       geschlossenen Vereinbarungen zu halten: „Die Palästinenser sollten sich
       nicht vom Frieden entfernen.“ In den vergangenen Wochen hatten schwere
       Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem Befürchtungen von einem
       neuen Palästinenseraufstand geschürt.
       
       ## Der Syrien-Krieg und seine Flüchtlinge
       
       Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag vor
       der UN-Vollversammlung. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat er
       Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch
       gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier in New York. „Statt
       einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt
       militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz
       für eine Transformation.“
       
       Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch
       gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die
       brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden.
       Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu
       brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig
       gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang,
       Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der
       Stabilität.
       
       In der Flüchtlingskrise mahnte Steinmeier abermals eine „europäische
       Lösung“ an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Flüchtlingen
       aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu. „Diese Zahlen zeigen, dass
       auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind.“ Zugleich
       müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser
       unterstützt werden, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste
       auslöst“.
       
       2 Oct 2015
       
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