# taz.de -- Neue Regeln für Ökoprodukte: Aus für die EU-Bio-Agentur
       
       > Eine zentrale Kontrollstelle scheitert am EU-Parlament. Die sollte
       > eigentlich in Betrugsfällen tätig werden und so das Vertrauen in die
       > Branche steigern.
       
 (IMG) Bild: Echt bio? Zentral überprüfen lassen wird sich das wohl nicht
       
       Berlin taz | Eine zentrale Bioagentur für die EU wird es wohl nicht geben:
       Das Europäische Parlament konnte sich bei seiner Abstimmung zur Reform der
       EU-Ökoverordnung in der vergangenen Woche nicht auf eine solche
       Kontrollstelle einigen. Sie war ein zentraler Punkt in dem Entwurf, den der
       Grüne Martin Häusling als Berichterstatter im Auftrag aller Fraktionen des
       EU-Parlaments vorgelegt hatte und sollte unter anderem in Betrugsfällen
       tätig werden.
       
       Mit der Erneuerung der EU-Ökoverordnung will die EU-Kommission das
       Vertrauen von VerbraucherInnen in Bioprodukte stärken und Regeln
       vereinheitlichen. Noch ist der Reformprozess nicht abgeschlossen: Mit der
       jetzigen Abstimmung des Landwirtschaftsausschusses beginnen die
       Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament für den
       endgültigen Entwurf.
       
       Häusling hatte die Agentur unter anderem als Kontrollinstanz vorgesehen,
       die sich in Verdachtsfällen von Biobetrug einschaltet und über die
       Ländergrenzen hinweg Informationen dazu koordiniert. Bei den Skandalen in
       den vergangenen Jahren war das Fehlen einer solchen Stelle immer wieder
       bemängelt worden. Häusling beklagte nach der Abstimmung vor allem eine
       heftige Einmischung der EU-Kommission in die Meinungsbildung der
       Parlamentarier.
       
       „Die Mehrheit im Agrarausschuss hat viele gute Kompromissanträge
       mitgetragen, obwohl die Kommission in den letzten Tagen auf unfaire Weise
       und am offiziellen Verfahren vorbei Abgeordnete in Einzelgesprächen unter
       Druck gesetzt hat, um bestimmte Kompromisse zu Grenzwerten und zur
       Einrichtung einer Agentur auf EU-Ebene zu verhindern“, schreibt Häusling in
       einer Stellungnahme. Es sei schon sehr ungewöhnlich, dass der Kommissar
       selbst drohe, er wolle die Verhandlungen platzen lassen, sagte Häusling der
       taz.
       
       Der Abgeordnete zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Bioagentur sei zwar
       in den Abstimmungen nicht durchgekommen, aber sowohl die Kommission als
       auch der Rat seien nun aufgefordert, in den Verhandlungen Vorschläge zu
       machen, wie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten etwa in der Kontrolle
       verbessert werden könne.
       
       ## Deutsche Biobranche kritisiert Pestizid-Klausel
       
       Die deutsche Biobranche bewertet die Ergebnisse der Abstimmungen
       grundsätzlich positiv. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
       kritisiert allerdings, dass die Parlamentarier sich zwar dagegen
       ausgesprochen haben, besonders niedrige Biogrenzwerte für
       Pestizidverunreinigungen einzuführen, mit einer Klausel aber der
       EU-Kommission die Möglichkeit offengehalten haben, das ab 2020 zu
       revidieren.
       
       Diese speziellen Grenzwerte waren in der deutschen Branche äußerst
       umstritten. Ein Grund dafür ist, dass Biobauern fürchten müssten, dass der
       Wind Pestizide von nicht ökologisch bewirtschafteten Nachbarfeldern auf
       ihre Flächen weht – und sie die Grenzwerte trotz der eigenen Bemühungen
       nicht einhalten könnten und so ihre Zertifizierungen verlieren. Das
       EU-Parlament schaffe das Gegenteil von dem, was nötig sei, sagt Felix Prinz
       zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW: „Wir brauchen Rechtsklarheit und
       Investitionssicherheit für die Betriebe und Unternehmen, die in die
       Bioproduktion einsteigen oder diese ausbauen wollen.“
       
       Häusling sagte dagegen, er glaube nicht, dass niedrigere Grenzwerte allein
       jemanden davon abhalten könnten, in die Bioproduktion einzusteigen. Ihm
       scheine der Preis, den die Landwirte etwa für einen Liter Biomilch
       bekommen, ein wichtigeres Argument. Ähnlich sieht das Norbert Lins,
       Bioexperte der konservativen EVP-Fraktion. Dass doch noch Grenzwerte
       eingeführt werden könnten, gefalle ihm nicht. Aber die Parlamentsposition
       sei klar: In der neuen Verordnung sollten keine besonderen Grenzwerte für
       Bio stehen. Die Befürchtungen seien also übertrieben.
       
       Doch die Branche zweifelt nach wie vor. „Die Diskussion und die lang
       anhaltende Revision der Verordnung bringt Bio nicht nach vorn“, sagt
       BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig. Schon jetzt stellten immer weniger
       Bauern ihre Produktion neu um.
       
       19 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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