# taz.de -- Finanzierung des Atomausstiegs: Atomschreck Trittin mischt mit
       
       > Als Umweltminister verhandelte Trittin über den Atomausstieg. Nun soll er
       > sicherstellen, dass Betreiber für AKW-Abrisse und Endlagerung zahlen.
       
 (IMG) Bild: Einst Feindbild der Union, darf Trittin jetzt die Folgekosten der Atomkraf untersuchen (Archivbild 2013).
       
       BERLIN taz | Es klingt wie eine Zeitreise ins Jahr 2000: Über die
       finanzielle Zukunft der Atomkonzerne entscheidet ab sofort wieder Jürgen
       Trittin. Unterstützt wird der Exumweltminister der Grünen vom ehemaligen
       Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust und dem früheren Brandenburger
       SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Gemeinsam leiten sie eine
       Kommission, die die Finanzierung des Atomausstiegs überprüfen soll. Das
       beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
       
       Auch ansonsten finden sich unter den 19 Mitgliedern der Kommission viele,
       die bereits im letzten Jahrtausend mit dem Thema befasst waren, etwa Monika
       Griefahn, Ex-Greenpeace-Vorstand und Ex-SPD-Ministerin, oder Gerald
       Hennenhöfer, der wegen seines Wechsels von der Atomaufsicht zu einem
       Atomkonzern und zurück umstritten ist. Dazu kommen Vertreter der
       Wirtschaft, der Kirche, von Umweltorganisationen, Gewerkschafter sowie
       Abgeordnete von Union, SPD und Grünen. Die Linke ist nicht vertreten.
       
       Wie sich die [1][Rückstellungen der Konzerne] für den Abriss der AKWs und
       die Endlagerung des Atommülls dauerhaft sichern lassen, darüber dürften die
       Ansichten in diesem Kreis weit auseinandergehen. Das ahnt auch Trittin, der
       als Bundesumweltminister zunächst als Atom-Schreck galt, dann aber mit dem
       Konzernen im Konsens den Ausstieg regelte. „Die Kommission wird für alle
       eine Herausforderung“, sagte er.
       
       Ziel sei auch diesmal wieder „ein möglichst breiter Konsens“. Mit konkreten
       inhaltlichen Aussagen hielt er sich am Mittwoch zurück; in der
       Vergangenheit hatte Trittin sich für die Überführung der finanziellen
       Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
       ausgesprochen. Das lehnen die Betreiberkonzerne aber strikt ab.
       
       ## „Eltern haften für ihre Kinder“
       
       Die Kommission soll bis zum Februar 2016 Empfehlungen ausarbeiten, über
       deren Umsetzung dann der Bundestag entscheidet. Bereits zuvor soll dort ein
       Gesetz verabschiedet werden, mit dem den Unternehmen die Möglichkeit
       genommen wird, der Haftung für ihre AKWs zu entgehen, indem sie diese in
       eine Tochtergesellschaft auslagern.
       
       Den Entwurf dafür verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. „Das Gesetz
       steht unter der Überschrift ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ “, erklärte
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Es stellt sicher, dass
       Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Töchter für Rückbau-
       und Entsorgungskosten langfristig haften.“
       
       Unmittelbar davon betroffen ist Eon, der seine Reaktoren in ein neues
       Unternehmen namens Uniper überführen wollte. Diesen Plan hatte Eon
       zurückgenommen, nachdem Gabriel das Gesetz angekündigt hatte. Allerdings
       wird das Unternehmen trotzdem aufgespalten, so dass sich das Vermögen, das
       für die Finanzierung der Atomlasten zur Verfügung steht, dennoch
       verringert. Die Grünen kritisierten darum, das neue Gesetz habe bereits
       „eine Lücke“.
       
       Atomkraftgeger stellten zudem infrage, ob die bisher angesetzten Kosten für
       Rückbau und Endlagerung überhaupt ausreichen. Zumindest dafür gibt es in
       der Kommission einige Kompetenz: „Matthias Platzeck und Ole von Beust sind
       ausgewiesene Kenner von Kostenexplosionen bei Großprojekten“, stichelte
       Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt, „Stichwort Elbphilharmonie und
       Hauptstadtflughafen.“
       
       14 Oct 2015
       
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