# taz.de -- Rassistische Ermittlungen: Polizeipräsident für Beschwerdestelle​
       
       > Polizei und Menschenrechtler diskutieren über „Racial Profiling“ – und
       > Polizeipräsident Lutz Müller hat eine Idee, wie es sich bekämpfen lässt​.
       
 (IMG) Bild: Bremens Polizei diskutiert mit Menschenrechtlern über „Racial Profiling“.
       
       BREMEN taz | Bremens Polizeipräsident Lutz Müller befürwortet eine externe
       Beschwerdestelle, um rassistischer Diskriminierung zu begegnen. Das sagte
       er auf einem Fachtag über „Racial Profiling“, der am Dienstag im DGB-Haus
       stattgefunden hat. Vor etwa 100 ExpertInnen aus ganz Europa hatten er und
       andere PolizistInnen mit VertreterInnen der „Initiative Schwarze Menschen
       in Deutschland“ und MenschenrechtlerInnen von Amnesty International
       diskutiert. Amnesty fordern seit Langem eine unabhängige Beschwerdestelle.
       
       Im Rahmen des Fachtages war das entsprechende holländische Modell
       vorgestellt und diskutiert worden. Müller sieht dies als Vorbild. „Ich
       würde die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle begrüßen“, sagte er
       zur taz. „Es sollte dabei auch um ein langfristiges Monitoring und
       Qualitätsmanagement gehen.“ Der Fokus sollte sich dabei nicht nur auf die
       Polizei beschränken, es gebe auch Diskriminierungen bei anderen Behörden,
       so Müller.
       
       Über Fahndungsmaßnahmen etwa im Steintor-Viertel, die nur Menschen mit
       schwarzer Hautfarbe treffen, über Grenzkontrollen und Durchsuchungen nach
       Augenschein war auf dem Fachtag kontrovers diskutiert worden. All das sei
       „Racial Profiling“, kritisierte etwa Martin Herrnkind, Kriminologe und
       Amnesty-Experten, und all das verstoße gegen gültige Rechtsprechung. Dass
       die Bremer Polizei das Problem – anders als etwa die Bundespolizei – nicht
       leugne, sei ein richtiger Schritt, so Herrnkind.
       
       Es war bereits der zweite Fachtag zu diesem Thema mit Beteiligung der
       Bremer Polizei. Die Themen Integration, Migration und das Problem der
       Stigmatisierung gehören zum Lehrplan sowie zum Fortbildungsangebot der
       Bremer Polizei. 50 Prozent der BeamtInnen sollen bereits geschult worden
       sein.
       
       Dennoch sieht man im Steintor-Viertel kaum eine Drogen-Kontrolle, die nicht
       einen Schwarzen trifft. Dies in der Praxis zu ändern sei „durchaus schwer“,
       so Müller, da „eine bestimmte Zielgruppe identifiziert“ sei. Zu
       anlassunabhängigen Kontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe dürfe es
       allerdings nicht komme, es müsse immer „eine konkrete Tathandlung einer
       bestimmten Person beobachtet“ werden. Wegen der Kontrollen im Viertel etwa
       stehe die Polizei in Kontakt mit dem Pan-Afrikanischen Kulturverein, um zu
       kommunizieren, dass diese auf Drogendealer abziele. Müller spricht von
       „Sensibilisierung“ und „guter, innerer Führung“ bei der Polizei.
       
       Olaf Bernau von der gewerkschaftlichen Stelle „Antidiskriminierungsstelle
       in der Arbeitswelt“ begrüßt die Haltung Müllers. In den letzten Jahren habe
       es bereits Verbesserungen in Bremen gegeben, so Bernau. Daran gelte
       anzuknüpfen.
       
       29 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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