# taz.de -- Japans neue Verteidigungspolitik: Regierung trickst Opposition aus
       
       > Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und
       > überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es
       > zu Tumulten.
       
 (IMG) Bild: Nach der Abstimmung ging es im Parlamentsausschuss wortwörtlich drunter und drüber.
       
       Tokio AP | Im Streit über die neuen Sicherheitsgesetze haben Japans
       regierende Liberaldemokraten die Opposition mit einem Verfahrenstrick
       überrumpelt. Mit einer überraschend angesetzten Abstimmung drückten sie am
       Donnerstag die Gesetze durch einen Parlamentsausschuss und machten damit
       den Weg für ein Votum des Oberhauses frei. Die Opposition, die von der
       Abstimmung nichts wusste, erklärte, sie werde die Entscheidung nicht
       akzeptieren.
       
       Im Ausschuss kam es zu Tumulten. Aufgebrachte Oppositionsabgeordnete
       versuchten, zum Vorsitzenden vorzudringen, während sich Liberaldemokraten
       schützend vor ihn stellten. Ein Parlamentarier versuchte mehrfach, über die
       Streitenden hinwegzuklettern. Vor dem Parlament versammelten sich Hunderte
       Demonstranten, die die Gesetze ablehnen.
       
       Ministerpräsident Shinzo Abe will die Rolle des japanischen Militärs
       stärken, um der wachsenden Präsenz Chinas in der Region entgegenzuwirken
       und mehr zu internationalen Friedensbemühungen beisteuern zu können. In
       Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit gegen die Regierungspläne
       aus. Dennoch hat das Unterhaus diesen bereits zugestimmt.
       
       Kritiker halten Abes Pläne für verfassungswidrig und fürchten zudem, dass
       Japan in Konflikte hineingezogen werden kann, die vor allem etwa die USA
       angehen. Die Opposition versucht, das Gesetz durch Verzögerungstricks
       auszubremsen, unter anderem durch diverse Misstrauensanträge gegen
       Regierungsmitglieder und Ausschusschefs, die angesichts der
       Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg haben.
       
       Sollte das Ausschussvotum vom Donnerstag Bestand haben, käme es zur
       endgültigen Abstimmung im Oberhaus, wo die Regierungsparteien eine Mehrheit
       haben. Wann dies geschehen wird, war allerdings nicht klar.
       
       17 Sep 2015
       
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