# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Shinzō Abes Verrat
       
       > Japans Regierungschef will das Militär künftig auch im Ausland einsetzen.
       > Millionen Japaner protestieren, im Parlament prügelt man sich.
       
 (IMG) Bild: Tumult im Parlament bei der Diskussion der Sicherheitsgesetze.
       
       Kaum jemand hätte erwartet, dass siebzig Jahre nach Ende des Zweiten
       Weltkriegs so viele Japaner für den Frieden auf die Straße gehen – von den
       ganz Alten, die den Krieg noch mitgemacht haben, bis zu jungen Leuten, die
       noch nicht einmal den Fall der Berliner Mauer miterlebt haben. Seit über
       einem Jahr demonstrieren sie täglich vor dem Parlamentsgebäude, um gegen
       den „parlamentarischen Staatsstreich“ der Regierung Abe zu protestieren.
       Die Mobilisierung ging trotz der extremen Hitze dieses Sommers weiter: Am
       18. Juli kamen über 1 Million Menschen zusammen.
       
       Der Premierminister will eine Militärreform verabschieden lassen, die der
       japanischen Armee (offiziell Selbstverteidigungsstreitkräfte genannt) die
       Beteiligung auch an Operationen der „kollektiven Selbstverteidigung“
       außerhalb des Landes gestatten, und zwar falls Japan oder einer seiner
       Verbündeten angegriffen wird oder falls es kein anderes Mittel gibt, um das
       Volk zu schützen.
       
       [1][Der Artikel 9 der japanischen Verfassung lautet][2][Der Artikel 9 der
       japanischen Verfassung lautet]: „In aufrichtigem Streben nach einem auf
       Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet
       das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht
       der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur
       Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden
       Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder
       sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staats zur Kriegsführung
       wird nicht anerkannt.“ Genau dieses Recht will die Regierung Abe nun wieder
       in Anspruch nehmen.
       
       Die Verfassung kann allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden
       Kammern des Parlaments (Unterhaus und Oberhaus) geändert werden,
       anschließend ist noch eine Volksbefragung erforderlich. Doch das
       Kriegstrauma ist in Japan immer noch so stark ausgeprägt, dass eine
       Zustimmung per Referendum ausgeschlossen scheint. Deshalb hat Shinzō Abe
       lange gezögert, den Wortlaut von Artikel 9 zu verändern. Während seiner
       ersten Amtszeit versuchte er zunächst, seinen Entscheidungsspielraum im
       Parlament dadurch zu erweitern, dass „Verfassungsänderungen“ nach Artikel
       96 auch mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden können.
       
       Nachdem er damit nicht durchkam, vollzog er mittels mehrerer
       Sicherheitsgesetze eine „Neuinterpretation“ von Artikel 9, die in Wahrheit
       dessen Aufhebung darstellt. Das bewertet der Verfassungsrechtler Yoichi
       Higuchi als „Verrat an der Verfassung und Verrat an der Geschichte“. Die
       meisten seiner Kollegen teilen diese Einschätzung: Bei einer Umfrage des
       öffentlich-rechtlichen TV-Senders NHK vom Juni dieses Jahres hielten 90
       Prozent der angesprochenen Staatsrechtler Abes Projekt der „kollektiven
       Selbstverteidigung“ für „verfassungswidrig“.
       
       ## Streit über Verfassungsänderung
       
       Obwohl es sogar in den Reihen der regierenden Liberaldemokraten (LDP)
       Widerstand gab, wurde die Reform am 16. Juli im Unterhaus verabschiedet.
       Selbst wenn das Oberhaus dagegen stimmt, hat das Unterhaus das letzte Wort
       und kann das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit in Kraft setzen. Daher hat Abe
       die Parlamentsperiode bis zum 27. September verlängert. Aber seine
       Beliebtheit ist mittlerweile auf einen historischen Tiefstand gefallen.
       Eine Ende Juli durchgeführte Umfrage der Wirtschaftszeitung Nikkei ergab,
       dass 57 Prozent der Befragten gegen die Verabschiedung der Militärreform in
       einer gewöhnlichen Parlamentssitzung sind und nur 26 Prozent dafür. 50
       Prozent lehnten Abes Politik insgesamt ab, nur 38 Prozent unterstützten
       ihn.
       
       Die anhaltenden Proteste erinnern an die Demonstrationen gegen die
       Ratifizierung des amerikanisch-japanischen Kooperations- und
       Sicherheitsvertrags (der eine Verstärkung des Militärs brachte) im Jahr
       1960, unter deren Druck der damalige Ministerpräsident Nobusuke Kishi –
       übrigens Shinzō Abes Großvater – zurücktreten musste.
       
       Allerdings unterscheidet sich der heutige Widerstand in mehrfacher Hinsicht
       von den Protesten vor 55 Jahren. Während es sich heute um eine breite
       Bewegung mit starker Beteiligung in der Hauptstadt Tokio wie auch in den
       anderen großen Städten handelt, wurden die Proteste von 1960 hauptsächlich
       von Studenten initiiert und getragen, deren Dachverband Zengakuren in der
       Regel von den Oppositionsparteien und den großen Gewerkschaften unterstützt
       wurde. Damals glaubten viele der Demonstranten, die sich so manche Schlacht
       mit den Ordnungskräften lieferten, noch an eine rosige Zukunft und an den
       Sozialismus.
       
       Die Demonstranten von heute dagegen sind gewaltlos, sie sorgen sich einfach
       um ihre Demokratie, und ihre Protestformen sind vielfältiger und
       friedlicher, mit Trommeln, originellen Kostümen und witzigen, intelligenten
       Slogans. Sie kämpfen gegen die neuen Gesetze wie auch gegen die Art, mit
       der die Regierung sie durchboxen will. Viele der jungen Leute wurden durch
       das Beben und den Tsunami vom 11. März 2011 und die Havarie von Fukushima
       traumatisiert. Sie fühlen sich als eine neue Generation, für die „es keine
       glückliche Zukunft gibt“, erklärt uns Aiki Okuda, einer der führenden
       Aktivisten der Studentengruppe Seald (Students Emergency Action for Liberal
       Democracy).
       
       Viele sehen in der Militärreform einen weiteren Schritt in Richtung jenes
       „schönen Landes“, das Abe in einem Buch dieses Titel als seine große
       gesellschaftliche Vision beschreibt. Dazu gehört auch eine grundlegende,
       stark nationalistisch gefärbte Bildungsreform mit dem Ziel, „die Liebe zum
       Vaterland“ zu stärken, und das Gesetz zum „Schutz der Staatsgeheimnisse“
       vom Dezember 2013, das die Bürger- und Freiheitsrechte im Namen des Kampfes
       gegen „innere Feinde“ einschränkt.
       
       ## Konservativer Traum
       
       Der Regierungschef möchte also den alten Traum der Konservativen
       verwirklichen und endlich jene Verfassung loswerden, die den Japanern nach
       der Niederlage im Pazifikkrieg von der US-Besatzungsmacht diktiert worden
       war. Für Abe ist dies ein notwendiger Schritt in einer Entwicklung, an
       deren Ende Japan wieder souverän, das heißt ein „normales Land“ sein soll.
       
       Diese Vision ignoriert allerdings die historischen Umstände, die das Japan
       der Nachkriegszeit geprägt haben. Im Verlauf des Kriegs starben in Japan
       über 3 Millionen Menschen, unter ihnen die Opfer der Atombomben von
       Hiroschima und Nagasaki; dazu kommen noch zig Millionen Japaner, die in
       anderen asiatischen Ländern und aufseiten der Alliierten umgekommen sind.
       Die Verfassung von 1947 wurde zwar von den Amerikanern geschrieben, aber
       sie war von der Bevölkerung gewollt, die kriegsmüde war und auf dem Recht
       bestand, künftig in Frieden zu leben.
       
       Mit den neuen Sicherheitsgesetzen wird Japan natürlich keineswegs
       unabhängiger von den USA. Im Gegenteil: Das Land wird verpflichtet sein,
       den Bündnispartner USA in der ganzen Welt zu unterstützen. Zumal Abe bei
       seinem Besuch in Washington im Mai bereits einer „Umwandlung des
       amerikanisch-japanischen Bündnisses“ in Sinne einer stärkeren
       Zusammenarbeit zugestimmt hat. „Ohne den Artikel 9 hätte die japanische
       Regierung auch niemals Nein zum Irakkrieg sagen können“, erläutert Higuchi.
       
       Die Präambel der Verfassung beginnt mit den Worten: „Wir, das japanische
       Volk, [...] entschlossen, [...] nie wieder durch Handlungen der Regierung
       von den Gräueln eines Krieges heimgesucht zu werden, erklären hiermit, dass
       die souveräne Macht beim Volke ruht.“ Im selben Geist formuliert die Charta
       der Vereinten Nationen, die ebenfalls angesichts der Ruinen des Zweitens
       Weltkriegs verabschiedet wurde, das Ziel, künftige „Geschlechter vor der
       Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares
       Leid über die Menschheit gebracht hat“.
       
       Manche ausländischen Beobachter und manche japanischen Politiker halten
       eine solche pazifistische Verfassung heutzutage für naiv, für überholt oder
       gar für idealistisch. Aber gerade heute stellt sich die Frage, ob es
       angesichts der aktuellen Weltlage nicht für ganz Asien von Vorteil wäre,
       wenn der Pazifismus der japanischen Verfassung zur internationalen Norm
       erhoben würde. Statt sich wie Abe auf militärische Spielereien einzulassen,
       die zu künftigen bewaffneten Konflikten führen können.
       
       27 Sep 2015
       
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