# taz.de -- Finanztransaktionssteuer light: „Dann ist die Finanzsteuer kaputt“
       
       > Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante
       > Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen.
       
 (IMG) Bild: Aus dem Hause des Finanzministers werden Ausnahmen gewünscht.
       
       Berlin taz |Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen bei der
       geplanten Finanztransaktionssteuer. Das geht aus internen EU-Papieren
       hervor, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte und die
       auch der taz vorliegen. In einem warnt Deutschland zusammen mit Belgien,
       Spanien und Portugal vor Auswirkungen der Steuer auf die Realwirtschaft und
       schlägt vor, Unternehmen auszunehmen, bei denen Finanzgeschäfte nur einen
       begrenzten Umfang haben.
       
       Zum anderen soll geprüft werden, wie „negative Auswirkungen der
       Finanztransaktionssteuer auf Pensionspläne verhindert“ werden können.
       Vorgeschlagen wird private Rentenversicherungen, Pensionsfonds und
       Lebensversicherungen von der Steuer zu befreien. Über die Steuer, die auf
       die meisten Finanzprodukte erhoben werden soll, verhandeln derzeit elf
       EU-Staaten miteinander.
       
       Beim EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) stößt die mögliche Aufweichung
       auf scharfe Kritik. „Deutschland setzt sich für vergiftete Geschenke an die
       Finanzwirtschaft ein“, sagte er der taz. Die Auswirkungen wären seiner
       Einschätzung nach weitreichend. „Damit wird die Idee der Steuer kaputt
       gemacht, nämlich dass alle Finanzprodukte gleichmäßig zur Steuer
       herangezogen werden.“ Durch eine Ausnahme für Lebensversicherungen würden
       sich Banken und Investmentfonds benachteiligt fühlen, was die Einführung
       der Steuer weiter erschweren werde.
       
       Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium verwies auf
       Anfrage darauf, dass es noch keine abschließende Entscheidung zu möglichen
       Ausnahmen gebe. Zunächst müsse eine politische Einigung über die
       Grundstruktur der Steuer gefunden werden, sagte ein Sprecher. „Da nähern
       wir uns einer Lösung an.“ Grundsätzlich sei es jedoch richtig, dass sich
       Deutschland für Ausnahmen für die Realwirtschaft und die Altersvorsorge
       einsetze, hieß es aus dem Ministerium. Das sei bereits im Koalitionsvertrag
       so festgelegt worden.
       
       Ob die KundInnen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen
       aber tatsächlich davon besser dran wären, wenn diese Produkte von der
       Finanztransaktionssteuer ausgenommen würden, ist allerdings umstritten. Im
       Papier der EU wird nämlich auch erläutert, dass sie nur bei jenen Fonds und
       Versicherungen ins Gewicht fällt, die ihr Portfolio häufig umschichten.
       Doch dabei fallen meist auch hohe Gebühren an, die auf die KundInnen
       umgelegt würden, sagt Giegold. „Wenn dieses Modell durch die Finanzsteuer
       nicht mehr attraktiv wäre, würden die Kunden von der Einführung sogar
       profitieren.“
       
       25 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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