# taz.de -- Vor Abstimmung zu Griechenland: Hilfe beim Ausverkauf
       
       > Der Bundestag wird trotz Abweichlern das Hilfspaket für Griechenland
       > verabschieden. In Athen könnte es zum Bruch bei Syriza kommen.
       
 (IMG) Bild: Das drängende griechische Schuldenproblem ist ungelöst.
       
       BRÜSSEL/BERLIN taz | Am Mittwoch entscheidet der Bundestag, ob Deutschland
       dem Hilfspaket zustimmt. Dabei zeichnet sich Widerstand in der
       Unionsfraktion ab. Zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU, darunter
       Mitglieder des Finanz- und Europaausschusses, stehen dem Hilfspaket
       kritisch gegenüber und wollen ihre Zustimmung verweigern. „Ich fürchte, wir
       kaufen uns wieder einmal für sehr, sehr viel Geld ein wenig Zeit“, sagt
       Wolfgang Bosbach (CDU), der bis Juni Vorsitzender des Innenausschusses des
       Bundestages war.
       
       Bosbach übt seit Jahren massive Kritik an seiner eigenen Partei in der
       Griechenland-Frage. Er hält das Haftungsrisiko für die deutschen
       Steuerzahler für zu hoch, weil er glaubt, dass Griechenland die Kredite
       nicht pünktlich und vollständig zurückzahlt. Ähnlich sieht das Hans
       Michelbach von der CSU. Solange die „Schuldentragfähigkeit“ Griechenlands
       nicht gegeben sei, werde es sehr schwierig zuzustimmen, sagte der
       bayerische Landesvorsitzende der Mittelstandsunion.
       
       Um ein Fiasko am Mittwoch im Bundestag zu verhindern, hatte
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder Abweichlern damit gedroht, ihnen
       wichtige Ausschussposten zu entziehen. Das wiederum löste Widerspruch in
       der Union aus. Von „Druck“ war die Rede und von „freier
       Gewissensentscheidung“, die möglich sein müsse.
       
       Deutlich ernster ist die Lage in Athen, wo Premierminister Alexis Tsipras
       nur noch mit Hilfe der Opposition regieren kann. In seiner Linkspartei
       Syriza vertiefte sich bei der Abstimmung über den neuen, bis zu 86
       Milliarden schweren Bailout am Freitag die Kluft zwischen seiner Anhängern
       und dem linken Flügel, der das Hilfsprogramm und die damit verbundenen
       drastischen Sparmaßnahmen ablehnt. „Es zeichnet sich ein offener Bruch in
       Syriza ab“, berichtete die griechische Online-Zeitung Tovima.
       
       ## Bei Vertrauensabstimmung droht Niederlage
       
       Unklar ist, ob Tsipras die Krise schon in dieser Woche durch eine
       Vertrauensabstimmung lösen will. In diesem Fall droht ihm eine Niederlage,
       da die Opposition angekündigt hat, dem Linkspolitiker nicht das Vertrauen
       aussprechen zu wollen. Tsipras braucht jedoch Rückhalt, wenn er das
       unpopuläre neue Spar- und Reformprogramm umsetzen will. Es sieht unter
       anderem den massiven Ausverkauf griechischen Staatseigentums, eine
       Heraufsetzung des Rentenalters, die Aufhebung des Verbots von
       Massentlassungen und viele andere soziale Härten vor. Gegen die meisten der
       Maßnahmen hatte sich Tsipras noch im Juli selbst gesträubt.
       
       Hart sind auch die finanziellen Auflagen. Um überhaupt Hilfe zu bekommen,
       muss Athen den Budgetüberschuss vor Schulden auf 3,5 Prozent der
       Wirtschaftsleistung steigern, also noch mehr sparen. Die nun zugesagten
       neuen Kredite ändern daran nichts. Von den ersten 26 Milliarden Euro
       fließen nämlich 10 Milliarden in die Rekapitalisierung der griechischen
       Banken. Der Rest geht zur Begleichung alter Schulden drauf, in Athen bleibt
       nichts hängen.
       
       ## Kein Schuldenschnitt
       
       Auch das drängende Schuldenproblem ist ungelöst. Auf Druck Schäubles und
       anderer Hardliner wurde die Entscheidung über mögliche Erleichterungen auf
       den Herbst vertagt. Einen Schuldenschnitt, also einen Verzicht der
       Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen, soll es jedoch nicht geben.
       Schäuble möchte Athen überhaupt nur entgegenkommen, wenn es alle Reformen
       komplett umsetzt.
       
       Demgegenüber fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) „entscheidende
       Schuldenerleichterungen“. Sollten die Europäer dabei nicht mitmachen, könne
       der IWF aus dem Griechenland-Programm aussteigen, deutete IWF-Chefin
       Christine Lagarde am Wochenende an. Genau das will Schäuble jedoch
       verhindern; ohne den IWF will er Griechenland nicht helfen. Der nächste
       Streit ist also programmiert – das Land ist noch längst nicht „gerettet“.
       
       Im Bundestag dürfte trotz des Widerstands aus der Union das Rettungspaket
       verabschiedet werden. Die Frage ist nur, wie viele Abgeordnete am Ende
       dagegen votieren. Mitte Juni stimmten 60 Unions-Parlamentarier gegen
       weitere Hilfen für Griechenland.
       
       16 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Simone Schmollack
       
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