# taz.de -- Sondersitzung des Bundestags: Griechenland-Hilfe beschlossen
       
       > Der Bundestag hat weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Bei der
       > Union stieg die Zahl der Abweichler. Noch am Mittwoch soll die erste Rate
       > raus.
       
 (IMG) Bild: „Unverantwortlich“ – im Bundestag warnte Wolfgang Schäuble davor, das Hilfspaket abzulehnen.
       
       Berlin dpa | Der Bundestag hat die umstrittenen neuen Milliardenhilfen für
       Griechenland beschlossen. In einer Sondersitzung des Parlaments gaben am
       Mittwoch 453 Abgeordnete grünes Licht für neue Finanzhilfen. Es gab 113
       Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.
       
       Damit ist der Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem
       dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei. Das dritte Hilfsprogramm läuft
       bis August 2018. Noch am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister die
       Auszahlung der ersten Rate von 26 Milliarden Euro freigeben.
       
       „Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in
       Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble zuvor in einer Regierungserklärung.
       
       Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) gab es jedoch erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am
       Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab
       es 4 Enthaltungen. Im Bundestag verweigerten dann 66 Unionspolitiker die
       Zustimmung, 63 stimmten mit nein, 3 enthielten sich. Bereits beim letzten
       Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionsleute der
       Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es „schwierige
       Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion“ gebe. Kauder hatte Abweichlern
       in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen
       gedroht und war dafür massiv kritisiert worden.
       
       Schäuble hatte in seiner Erklärung gesagt, die Entscheidung falle auch ihm
       nicht leicht. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles
       funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Innerhalb der
       griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein
       „Wandel“ festzustellen. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er
       versprochen hatte“, meinte er.
       
       Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Erst im Herbst wird
       sich zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung verlangt, sich weiter
       mit beteiligt. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der
       Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in
       Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, erklärte Schäuble.
       
       ## Auch Linke will mit „Nein“ stimmen
       
       Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre
       Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist
       das kein Widerspruch. Auch mit dem neuen Programm würden Sozial- und
       Rentenleistungen abgebaut und damit die Kaufkraft der griechischen Bürger
       weiter geschwächt.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi anschließend Scheinheiligkeit
       vor. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei
       Syriza in Griechenland in den Rücken.“ Die SPD will so gut wie geschlossen
       die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen
       Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen
       kann. „Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen“, unterstrich
       Oppermann.
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in
       Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“
       gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Merkel sei zu feige, den
       Bürgern ehrlich zu sagen, dass Athen nie alle Schulden zurückzahlen könne.
       Die Grünen wollen bei den Hilfen dennoch mitziehen – das sei jedoch ein „Ja
       zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.
       
       In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche
       Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen
       große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer
       Simultanübersetzung.
       
       19 Aug 2015
       
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