# taz.de -- EU-Kreditpaket für Griechenland: Merkel lässt Athen zappeln
       
       > Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Bedingungen
       > für ein neues Kreditpaket erfüllt sieht. Erst müsse alles geprüft werden.
       
 (IMG) Bild: Urlauber besichtigen die Akropolis – die Griechen warten auf das nächste Kreditpaket.
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung tritt auf die Bremse: Die Bedingungen für
       ein neues Kreditpaket, auf die sich die griechische Regierung am Dienstag
       mit ihren Geldgebern geeinigt hatte, bekommt vorerst keinen Segen aus
       Berlin. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt. Es ist aber noch zu früh, um
       eine klare Bewertung vorzunehmen“, sagte ein Regierungssprecher am
       Mittwoch.
       
       Bundesregierung und Bundestag hatten dem neuen Griechenland-Paket im Juli
       bereits grundsätzlich zugestimmt. Nachdem auch die übrigen Euro-Staate
       grünes Licht gaben, verhandelten die Griechen in den letzten Wochen mit der
       EU-Kommission, der EZB und dem IWF über Details. Heraus kam der 30-seitige
       Entwurf eines „Memorandum of Understanding“: eine Liste von Reformauflagen,
       die Griechenland zunächst erfüllen muss.
       
       Damit die Vereinbarung in Kraft tritt, müssen die Eurostaaten nun wieder
       zustimmen. In Deutschland müsste die Regierung dafür erneut das Okay des
       Bundestags einholen. Beeilen sich die Beteiligten, könnte das Parlament
       nächste Woche während einer Sondersitzung abstimmen.
       
       Der griechischen Regierung käme solch eine schnelle Entscheidung gelegen.
       Schon am Donnerstag kommender Woche muss sie nämlich einen Milliardenkredit
       an die EZB zurückzahlen. Ohne neues Geld wird sie das nicht schaffen.
       
       Die Bundesregierung lässt die Griechen trotzdem zappeln. Erst am
       Dienstagabend um 21.30 Uhr sei der Entwurf des Memorandums in Berlin
       eingetroffen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Beamten hätten daher
       noch keine Zeit gehabt, das Papier zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass
       wir bis zum Ende der Woche eine Position finden“, sagte ein Sprecher. Falls
       die Bundesregierung dann Nachverhandlungen und härtere Auflagen fordere,
       könne man für die Rückzahlungen des EZB-Kredits über eine
       Brückenfinanzierung sprechen.
       
       Wie die Bild-Zeitung berichtet, gibt es gegen die Vereinbarung erhebliche
       Einwände.
       
       Eine harte Linie – für die verschiedene Motive infrage kommen. Schon bei
       der letzten Griechenland-Abstimmung im Bundestag stimmten 60 Abgeordnete
       der Union mit Nein. Via Bild-Zeitung kündigte nun eine Reihe von
       Abweichlern an, bei der nächsten Abstimmung wieder gegen das Kreditpaket zu
       stimmen. Mit ihrer Hinhaltetaktik könnten Merkel und Finanzminister
       Schäuble (CDU) versuchen, die eigenen Leute zu besänftigen.
       
       Aber auch gegenüber Athen und Brüssel will die Bundesregierung Stärke
       zeigen. Entscheidende Details des neuen Griechenland-Pakets sind im Entwurf
       des Memorandums nicht geklärt und müssen noch verhandelt werden. Zum
       Beispiel die Höhe der Kredittranchen: Im Gegensatz zur griechischen und
       einigen anderen Regierungen pocht Berlin darauf, die neuen Milliarden nicht
       in großen Stücken auszuzahlen, sondern in kleinen Häppchen.
       
       Setzt sich Schäuble mit dieser Forderung durch, hält er die Griechen weiter
       an der kurzen Leine – Grexitdrohung inbegriffen.
       
       12 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sondersitzung des Bundestags: Griechenland-Hilfe beschlossen
       
       Der Bundestag hat weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Bei der
       Union stieg die Zahl der Abweichler. Noch am Mittwoch soll die erste Rate
       raus.
       
 (DIR) Kreditpaket für Griechenland: Fast am Ziel
       
       Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben am Freitagabend grünes Licht für
       weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Ökonom über Griechenlandrettung: „Europa kann es allein!“
       
       Europa kann Griechenland auch ohne den Internationalen Währungsfonds
       stützen, meint Daniel Gros vom Brüsseler Thinktank CEPS.
       
 (DIR) Kommentar Griechenland-Rettung: Alle Macht geht vom Zinssatz aus
       
       In Athen schnüren sie ein neues Hilfspaket und Deutschland verdient an der
       Griechenlandkrise, rechnet ein Wirtschaftsinstitut aus.
       
 (DIR) Voraussetzungen für drittes Hilfspaket: Griechenland spart und hofft
       
       Athen ist sich mit den Geldgebern über einen Sparkurs als Voraussetzung für
       ein drittes Hilfspaket einig. Der linke Flügel von Syriza protestiert.
       
 (DIR) Griechenland und Gläubiger: Rettung, die dritte
       
       Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine
       Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung
       bleibt vorsichtig.
       
 (DIR) Forderungen der Geldgeber an Griechen: Die Zeit für Verhandlungen wird knapp
       
       Die Geldgeber verlangen von Athen harte Reformen. Griechenland erwartet
       gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Griechenland-Krise: Für Athen spielt das Quartett auf
       
       Statt der verhassten Troika sind nun vier Institutionen in Athen
       eingetroffen. In Deutschland warnen derweil die Wirtschaftsweisen vor
       zuviel Europa.