# taz.de -- Terror-Alarm wird untersucht: „Unmittelbare Einflussnahme“​
       
       > Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Wochenende dient für den
       > CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners der Aufklärung politischer
       > Verantwortung​.
       
 (IMG) Bild: Terrorgefahr oder Wahlkampf-Show? Der Untersuchungsausschuss will es herausbekommen
       
       taz: Herr Hinners, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, initiiert
       von Linksfraktion und CDU – wie konnte das denn passieren? 
       
       Wilhelm Hinners: Die Aufklärung ist entscheidend, und da unterstützen wir
       auch Die Linke, die aufgrund der 25-Prozenthürde den Untersuchungsausschuss
       alleine nicht hinbekommen hätte. Ich halte nicht viel davon, das
       ideologisch zu sehen, sondern ich denke, die Bürger haben ein berechtigtes
       Interesse daran, dass diese Sache aufgeklärt wird.
       
       Welche Fragen sind vor allem aufklärungsbedürftig? 
       
       Zunächst wäre da der Ablauf vom Beginn des konkreten
       Terrorwarnungs-Hinweises im Laufe des letzten Februar-Freitags. Da muss
       genau herausgestellt werden, wer wann wo welche Informationen bekommen hat
       und was dann daraus gemacht wurde.
       
       Was meinen Sie da konkret? 
       
       Nun, der Innensenator hat ja von drei unterschiedlichen und unabhängigen
       Terror-Hinweisen gesprochen. Und nach der Aufklärungsarbeit, die wir ja
       schon geleistet haben, wurde stets gesagt, hier sein nun alles geklärt. Das
       sehe ich aber nicht so, denn die Arbeit in der parlamentarischen
       Kontrollkommission, in der Innendeputation oder im Rechtsausschuss läuft
       anders als in einem Untersuchungsausschuss.
       
       Inwiefern? 
       
       Ein Untersuchungsausschuss hat sozusagen strafprozessuale Möglichkeiten –
       wie eine Staatsanwaltschaft. In allen anderen Ausschüssen kann jeder
       Geheimnisträger aus der öffentlichen Verwaltung sagen: Dazu darf ich nichts
       sagen. Das geht so jetzt nicht mehr.
       
       Ein Urteil, zumindest zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums IKZ,
       hat das Landgericht ja bereits gefällt ... 
       
       Das Landgericht kritisiert ja dezidiert, dass es hier ohne
       nachvollziehbare, schriftliche Begründung zur Durchsuchung gekommen ist.
       Für uns ist entscheidend: Wie ist es dazu gekommen? Da ist immerhin eine
       Kirche durchsucht worden! Das muss genauso aufgeklärt werden wie die Frage,
       wieso das IKZ vorher stundenlang nicht überwacht wurde und wie es zu einer
       Ingewahrsamnahme gekommen ist.
       
       Haben Sie da eine Vermutung? 
       
       Ich weiß nur, dass Fehler passieren können. Aus denen muss man aber lernen.
       Es muss nun unsere Aufgabe sein, bei der Polizei zu erfragen, wie sie sich
       künftig aufstellen wird, um so etwas zu vermeiden.
       
       Wen wollen Sie im Untersuchungsausschuss vordringlich befragen? 
       
       Alle Entscheidungsträger, sowohl von der Polizei als auch vom
       Verfassungsschutz, aber vor allem die Personen auf der politischen Ebene,
       denn der Innensenator war von Anfang an in die Geschehensabläufe
       involviert. Er hatte von Anfang an die politische Verantwortung. Er ist
       nachweislich am betreffenden Samstag mehrfach im Lagezentrum der Polizei
       gewesen, gemeinsam mit seinem ganzen Stab aus der Innenbehörde. Die
       unmittelbare politische Einflussnahme war allein schon physisch da.
       
       War der Anti-Terror-Einsatz Resultat politischer Einflussnahme des
       Innensenators? 
       
       Immerhin hat dieser riesige Aufschlag zweieinhalb Monate vor der Wahl
       stattgefunden. Und dann macht mich durchaus misstrauisch, dass nach einem
       Tag massiven Polizeiaufgebots und abendlicher Durchsuchungsmaßnahmen alles
       wieder auf null gefahren wurde – obwohl nichts dabei herausgekommen ist.
       Auch diese merkwürdige Vorgehensweise muss aufgeklärt werden.
       
       21 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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