# taz.de -- EuGH zu Äckerprivatisierung: Bodenspekulation im Osten erschwert
       
       > Bei überhöhten Kaufangeboten darf die Privatisierung von Agrarflächen
       > verhindert werden. Der Fall aus Sachsen-Anhalt geht zurück an das BGH.
       
 (IMG) Bild: Begehrt: Ackerflächen.
       
       Luxemburg/Berlin t |az/dpa | Der deutsche Staat muss seine Agrarflächen
       nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen. Der Europäische
       Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag, dass Behörden in solchen
       Fällen Verkäufe untersagen können. Der Verkauf an den Meistbietenden führe
       nicht unbedingt zum Marktwert, entschieden die Luxemburger Richter. Es
       seien auch andere Methoden denkbar, etwa Gutachten.
       
       Damit verwiesen die Richter einen Fall aus Sachsen-Anhalt zurück an den
       Bundesgerichtshof. Dort hatte der Landkreis Jerichower Land einen
       Landverkauf durch die staatliche Bodenverwertungs und
       -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestoppt, weil aus seiner Sicht der Preis
       den Verkehrswert um mehr als 50 Prozent überstieg.
       
       Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
       begrüßte das Urteil. „Das bestätigt unsere Auffassung, dass die öffentliche
       Hand nicht mit Land zu spekulieren hat“, sagte er der taz. Es könnte dazu
       beitragen, die „fatale Entwicklung“ in den östlichen Bundesländern zu
       stoppen, dass die Konzentration von Grundbesitz weiter zunimmt. „Die
       Entscheidung wird den Bauern ein bisschen nutzen“, so Ostendorff. Denn der
       Staat könne ihnen Land verkaufen, auch wenn ein Großinvestor etwa von
       außerhalb der Landwirtschaft einen viel höheren Preis bietet.
       
       Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lobte den
       Richterspruch. In Ostdeutschland müsse jetzt aber die gängige Praxis
       unterbunden werden, das meiste Land billig an „agrarindustrielle
       LPG-Nachfolgebetriebe“ zu verpachten und zu verkaufen, teilte der Verband
       mit.
       
       Die Bodenpreise im Osten haben sich seit 2007 nahezu verdreifacht, auch die
       Pachtpreise schnellen hoch. Die BVVG, eine Nachfolgerin der Treuhand,
       verkauft einst volkseigene Flächen in Ostdeutschland bislang zu
       Höchstgeboten. In ihrem Bestand sind noch rund 177.000 Hektar Acker- und
       Weideland sowie 16.000 Hektar Wald – insgesamt mehr als sechsmal so viel
       wie die Fläche der Stadt München.
       
       16 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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