# taz.de -- Steigende Bodenpreise: Kampf gegen Heuschrecken
       
       > Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer will ein Vorkaufsrecht für
       > kleine Landwirtschaftsbetriebe auf Äcker und Wiesen. So sollen
       > Großinvestoren behindert werden.
       
 (IMG) Bild: Kein Platz für Großinvestoren:Niedersachsen will Familienbetriebe beim Kauf von Äckern bevorzugen
       
       Hannover taz | Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister
       Christian Meyer (Grüne), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an
       einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der
       Pacht macht, während der Landwirt schuftet. In den vergangenen Jahren ist
       die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der
       Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides
       eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird
       nächste Woche vom Kabinett ins Parlament eingebracht und wäre bundesweit
       der erste seiner Art.
       
       Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der
       Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise
       für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in
       tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland
       explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich
       Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.
       
       Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem
       ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch
       woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den
       zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen
       veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann
       die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die
       30 Prozent überschreitet.
       
       Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden,
       will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten
       beispielsweise einen Pachtvertrag und ist dieser auch noch zu teuer, kann
       auf den Landbesitzer eine Strafe von bis zu 100.000 Euro zukommen. „Das
       wird eine abschreckende Wirkung haben“, hofft jedenfalls der Minister.
       
       Ein weiteres Problem sei, so Meyer, dass momentan nur 47 Prozent der
       Flächen in Niedersachsen den Bauern gehörten, die sie bewirtschafteten. Die
       übrigen 53 Prozent seien verpachtet.
       
       Mit der Gesetzesnovelle will Meyer vor allem kleinere bäuerliche Betriebe
       stärken. Diese müssten gegenüber Großinvestoren eine privilegierte Position
       bekommen. Konkret bedeutet das, dass es eine rechtliche Grundlage für ein
       Vorkaufsrecht geben soll. Will ein Besitzer sein Land an einen
       Nicht-Landwirt, etwa eine Bank, eine Versicherung oder einen
       marktbeherrschenden Großbetrieb verkaufen, bekämen zukünftig örtliche
       Betriebe zum gleichen Preis den Vorzug. Interessieren sich mehrere Bauern,
       bekommt der Pächter den Zuschlag. Auch Jungbauern, Ökobetriebe oder
       Quereinsteiger werden bevorzugt.
       
       Helmut Dammann-Tamke sieht zwar „das hehre Ziel“ des Ministers, doch die
       Ausgestaltung sei von „Juristen gemacht, die vom praktischen Wirtschaften
       keine Ahnung haben“. Der CDU-Abgeordnete ist selbst Landwirt. Die hohen
       Preise seien keine Folge davon, dass Investoren Äcker kauften. Anders als
       in Mecklenburg-Vorpommern gebe es in Niedersachsen keine großen
       zusammenhängenden Flächen, die finanziell interessant seien. „Das Land hier
       ist ein Flickenteppich“, sagt er.
       
       Das Problem sei vielmehr, dass Betriebe, die Tiere hielten,
       Ausgleichsflächen bräuchten, um den Dünger auszubringen oder
       Bioenergie-Produzenten Felder für den Maisanbau. Der Pachtmarkt habe erst
       richtig angezogen, „als Biogasanlagen wie Pilze aus dem Boden geschossen
       sind“, sagte Dammann-Tamke.
       
       Kritik kommt auch vom Landvolk. Zukünftig habe die landeseigene
       Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) eine „ordnungspolitisch
       unvertretbar große Umverteilungskompetenz für landwirtschaftlichen Grund
       und Boden“. Denn auch für die NLG ist ein Vorkaufsrecht vorgesehen, wenn es
       keine Kleinbauern gibt, die eine Fläche kaufen wollen.
       
       Minister Meyer lässt das nicht gelten. Die CDU selbst habe den Schutz
       bäuerlicher Betriebe gefordert. „Es stört sie nur, dass das ein grüner
       Minister umsetzt.“
       
       11 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
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