# taz.de -- Gesetz für Energiekonzerne: Eon soll für Atommüll haften
       
       > Der Konzern besitzt drei aktive und fünf abgeschaltete AKWs. Ein Gesetz
       > soll nun verhindern, dass sich Eon um die Kosten für den Atommüll drückt.
       
 (IMG) Bild: Es ist wunderschön: Eon-AKW Grohnde bei Nacht
       
       Berlin taz | Mit einem neuen Gesetz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD) verhindern, dass sich der Stromkonzern Eon durch die geplante
       Aufspaltung des Unternehmens in zwei Teile teilweise um die Verantwortung
       für seinen Atommüll drückt. „Um die Konzernhaftung zu erhalten, werden wir
       bald und schnell einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte Gabriel am Freitag
       in der Endlagerkommission an.
       
       Eon ist Betreiber von drei aktiven und fünf abgeschalteten Atomkraftwerken;
       an weiteren ist das Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. 2016 will der
       Konzern seine Atom- und Kohlekraftwerke in eine neue Gesellschaft
       übertragen, die unter dem Namen Uniper abgespalten und an die Börse
       gebracht wird.
       
       Die Erträge aus erneuerbaren Energien und Netzen, die unter dem bisherigen
       Namen Eon fortgeführt werden, könnten dann nach bisheriger Rechtslage nicht
       mehr zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagerung
       des Atommülls herangezogen werden.
       
       „Ein Gesetz ist darum dringend notwendig“, sagte der SPD-Umweltpolitiker
       Matthias Miersch der taz. Es müsse „noch im Herbst“ kommen. CDU-Mann
       Steffen Kanitz bestätigt: „Es gibt Handlungsbedarf.“ Unabhängig von diesem
       kurzfristigen Gesetz soll laut Gabriel eine neue Kommission des
       Wirtschaftsministeriums überprüfen, ob die von den Unternehmen gebildeten
       Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung ausreichend sind und wie diese
       dauerhaft gesichert werden können.
       
       ## Affront gegen die Umweltministerin
       
       Streit gab es in der Kommission über die Zwischenlagerung des Atommülls,
       den Deutschland aus der Wiederaufbereitung im Ausland zurücknehmen muss.
       Der Koalitionsgipfel hatte am Mittwoch eine Lösung im Einvernehmen mit den
       Bundesländern gefordert. Ein solches „Vetorecht“ dürfe es keinesfalls
       geben, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).
       
       Der Beschluss wurde als Affront gegen Umweltministerin Barbara Hendricks
       gewertet, die nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Ländern ein
       eigenes Konzept vorgelegt hatte. Diese Interpretation wies Gabriel zurück.
       
       3 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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