# taz.de -- Kritik an Beschluss zu Kohleabgabe: Hendricks‘ Alleingang
       
       > Die Umweltministerin hat sich vom Energiekompromiss des Koalitionsgipfels
       > distanziert. Sie erinnert an die Klimaschutzzusage in Elmau.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung
       
       Berlin afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz
       zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Die
       Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe „eine deutlich teurere
       Alternative erwirkt“, schrieb Hendricks in einem Gastbeitrag für die Welt.
       Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22
       Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte die Ministerin. Allen
       Beteiligten müsse aber „klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus
       keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner
       Klimaschutzpflicht verschont zu werden – ganz im Gegenteil!“
       
       In der Debatte um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen
       Unfug gegeben“, kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000
       Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen
       Tonnen Kohlendioxid gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck
       politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“, schrieb die Ministerin
       in der Welt. „Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass der Abschied
       von der Kohleverstromung unaufhaltsam ist, weil wir unsere langfristigen
       Klimaschutzziele nur mit einer vollständig dekarbonisierten
       Energiewirtschaft erreichen können.“
       
       Mit Blick auf die Klimaschutzzusagen beim G-7-Gipfel Anfang Juni schrieb
       Hendricks: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft
       verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen
       in unserem Land nicht gilt.“ Gut an den Vereinbarungen der
       Koalitionsspitzen sei, dass „ein Maßnahmenbündel vereinbart wurde, dessen
       Schwerpunkt im Bereich der Abschaltung von Braunkohleblöcken“ liege. Auch
       der Schwenk bei der Förderung von Kohle auf Gas sei richtig. „Ob die
       übrigen Maßnahmen reichen, um die Lücke zu schließen, muss sich zeigen“,
       warnte die SPD-Politikerin.
       
       Die große Koalition hatte ihren Streit über die Energiepolitik in der Nacht
       zum Donnerstag beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef
       Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten, die von Gabriel
       vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufzugeben. Um das
       Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 trotzdem zu erreichen,
       sollen nun mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Opposition und
       Umweltschützer kritisierten die Einigung scharf.
       
       3 Jul 2015
       
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