# taz.de -- Entwicklungspolitik der EU: Geizig im falschen Moment
       
       > Die EU feiert sich für ihre Erfolge in der Bekämpfung der Armut. Bei der
       > Finanzierung knausern viele Staaten. Dabei käme es jetzt drauf an.
       
 (IMG) Bild: Längst noch nicht alle Menschen haben einfachen Zugang zu Wasser
       
       BRÜSSEL taz | Die Erfolgsmeldungen zur Entwicklungspolitik im Herzen der
       Hauptstadt der EU sind bunt: den Hunger in der Welt halbiert, 7.000 Kinder
       täglich vor dem Verhungern gerettet, den Zugang zu Wasser und Medizin
       verbessert. Diese Fortschritte bei den Millenniumszielen der Vereinten
       Nationen (UN) feiert das Europaparlament an der Place de Luxembourg mitten
       in Brüssel mit einem gigantischen Plakat.
       
       Am Stadtrand von Brüssel dagegen, in der zum Konferenzzentrum umgebauten
       Fabrik Tour & Taxis ist den 5.000 Besuchern der „Europäischen
       Entwicklungstage“ weniger zum Jubeln zumute. Denn bei diesem „Davos der
       Entwicklung“, also dem Treffen der Wichtigen und Reichen, geht es weniger
       um die Erfolge der Vergangenheit, sondern um die Aussichten für die
       Zukunft.
       
       Und die sind nicht rosig. Nach wie vor zahlen die europäischen Staaten
       statt der vor 45 Jahren versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
       im Schnitt nur 0,4 Prozent für die Entwicklungshilfe.
       
       Über dem Schnitt liegen nur Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und
       Großbritannien, Deutschland dümpelt bei 0,4. Vor zwei Wochen weigerten sich
       die EU-Minister, einen Termin für die Erreichung des 0,7-Ziels zu nennen.
       Frankreich, Spanien und die Niederlande haben ihre Beiträge sogar gekürzt.
       
       ## Wichtige Weichen fürs nächste Jahrzehnt
       
       EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker nannte das bei der Eröffnung der
       Konferenz „eine falsche Idee, einen Skandal“. Denn jetzt werden wichtige
       Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt: Ende Juli sollen auf einer
       UN-Konferenz im äthiopischen Addis Abeba die Finanzströme zwischen Nord und
       Süd festgelegt werden. Sie sollen die 17 neuen weltweiten Entwicklungsziele
       (Sustainable Development Goals, SDG) ermöglichen, die nicht mehr nur für
       die armen, sondern für alle Länder gelten sollen: Neben dem Kampf gegen den
       Hunger soll es auch um gleiche Chancen für Frauen, um Bildung, Demokratie
       und Zugang zu Energie gehen. Die UN wollen diesen Fahrplan im Herbst in New
       York beschließen.
       
       Außerdem ist jetzt schon klar: Ohne Geld für die Entwicklung der armen
       Staaten wird es im Dezember kein Paris-Protokoll zum Klimaschutz geben.
       
       Ein bisschen beleidigt erinnert Europa in Brüssel daran, dass von hier mehr
       als die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe von etwa 50 Milliarden
       US-Dollar kommt, obwohl die EU nur 20 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht.
       Der aktuelle „Europäische Entwicklungsbericht“, den unabhängige Thinktanks
       auf der Konferenz präsentierten, zeigt allerdings: Inzwischen haben die
       Steuereinnahmen in den armen Ländern die internationale Hilfe weit
       überholt. Während sich die internationalen Zahlungen seit 2002 auf
       niedrigem Niveau verdoppelten, explodierten die Steuereinnahmen von 1.500
       auf 5.000 Milliarden Dollar. Für die SDG solle daher viel stärker darauf
       geachtet werden, Hilfsgelder an lokale Regierungen zu zahlen, ihre
       Umsetzung vor Ort zu begleiten und die Wirtschaftskraft der Länder zu
       heben, empfiehlt der Bericht.
       
       Doch Gaspar Frontini von der EU-Entwicklungsorganisation EuropeAid will die
       neuen Zahlen nicht als Argument gegen die klassische Politik sehen: Das
       „Zeitalter der Entwicklungshilfe“ sei keineswegs vorbei.
       
       3 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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