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# taz.de -- Wegen juristischer Zweifel: AfD sagt Bundesparteitag ab

> Bei der Delegiertenaufstellung soll nicht alles mit rechten Dingen
> zugegangen sein. Alternativ könnte es nun einen Mitgliederparteitag Ende
> Juni geben.

(IMG) Bild: Seine Abreise nach Kassel ist erst einmal verschoben – und daran ist nicht mal die Bahn schuld: Bernd Lucke

Berlin taz | Bernd Lucke wird sich gefreut haben. Der AfD-Chef, der derzeit
um die Ausrichtung seiner Partei und sein politisches Überleben streitet,
hat am Dienstag im Machtkampf der Partei überraschend einen Punkt gemacht.
Der Bundesvorstand beschloss, den für den 13. und 14. Juni in Kassel
geplanten Bundesparteitag abzusagen.

Das AfD-Schiedsgericht hatte davor gewarnt, die Ergebnisse des Parteitags
könnten anfechtbar sein. Es gibt Zweifel daran, ob die Wahlen der
Delegierten in einigen Landesverbänden – darunter Nordrhein-Westfalen und
Hessen – rechtmäßig abgelaufen sind. Nichtmitglieder sollen Stimmen
abgegeben haben.

Die AfD-Spitze prüft nun, ob der Parteitag am letzten Juni-Wochenende an
einem anderen Ort stattfinden kann. Wahrscheinlich werden dann, weil so
kurzfristig keine neuen Delegierten gewählt werden können, alle
Parteimitglieder eingeladen werden. Dies könnte die Position Luckes im
Machtkampf stärken, der für den neoliberalen Flügel der Partei steht.

Deshalb überrascht es auch nicht, dass Luckes schärfste Konkurrentin, die
Kovorsitzende Frauke Petry, sowie der Parteivize Alexander Gauland, die zum
rechten Flügel zählen, gegen den Antrag stimmten. Gauland allerdings sagte
der taz, seine Entscheidung habe keine politischen Gründe, sondern sei
weitgehend pragmatisch begründet. Jeder Parteitag könne angefochten werden.

Petry argumentierte, es gebe keine gesicherte Faktenlage, die eine Absage
rechtfertige. „Aber wenn wir damit Ende Juni eine Klärung der Führungsfrage
erreichen, dann ist es gut“, so Petry gegenüber der taz. „Ich vertraue auf
die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Mitglieder.“

Auf dem Parteitag soll eine neue Bundesspitze gewählt und der Machtkampf in
der AfD entschieden werden. Lucke und Petry haben nach monatelangen
Querelen inzwischen beide ausgeschlossen, gemeinsam weiterzuarbeiten. Also
läuft alles auf eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry hinaus. Die
Zusammensetzung der Delegierten und Äußerungen der letzten Wochen deuteten
auf eine Mehrheit für Petry hin.

## Viele Anhänger vergrätzt

Diese war in den vergangenen Monaten, häufig begleitet von dem umstrittenen
NRW-Landeschef Marcus Pretzell, auf Werbetour in eigener Sache durch die
Landesverbände gezogen und hatte mit ihrer offenen Art viele Sympathien
gewonnen. Lucke, der den Ruf hat, kompromissunfähig und beratungsresistent
zu sein, hatte dagegen mit der Gründung der Initiative „Weckruf 2015“ viele
Anhänger endgültig vergrätzt. In dem „Weckruf“ hatte Lucke indirekt
gedroht, die Partei zu verlassen, sollte der Parteitag nicht in seinem
Sinne entscheiden. Zudem hatte er gewarnt, die AfD könne sich zu einem
deutschen Front National entwickeln.

Entsprechend freute sich Lucke-Intimus Hans-Olaf Henkel über den Beschluss
des Bundesvorstands. „Die Mitglieder sind wesentlich vernünftiger als viele
Funktionäre, insbesondere von rechts außen“, sagte Henkel der taz. Auf
einem Mitgliederparteitag erwarte er eine klare Mehrheit für Lucke. „Petry
und Pretzell sind verantwortlich für das Chaos“, so Henkel. Sie seien nicht
in der Lage, für rechtssichere Delegiertenwahlen im größten Landesverband
der AfD zu sorgen. Pretzell ist Landeschef in NRW, Petry hatte den
Landesparteitag geleitet.

Auch Bernd Kölmel, Landeschef in Baden-Württemberg und wie Lucke
Europaabgeordneter der AfD und „Weckruf“-Initiator, glaubt, dass Lucke bei
den Mitgliedern eine „deutliche Mehrheit“ habe. „Bei den Delegierten sind
die Fronten verhärteter“, sagte Kölmel.

## „Lucke hat das Spiel verloren“

NRW-Landeschef Pretzell sieht das erwartungsgemäß anders. „Lucke hat das
Spiel verloren und jetzt schmeißt er das Spielbrett um“, so kommentierte
Pretzell den Beschluss des Bundesvorstands. Damit aber gewinne er nur Zeit.
Dass die Mitglieder anders entscheiden als die Delegierten, glaube er
nicht.

„Schließlich haben die Mitglieder die Delegierten gewählt, vor denen Lucke
Angst hat.“ Pretzell aber befürchtet, dass ein Mitgliederparteitag so
kurzfristig nicht zu organisieren sei. „5.000 Leute sollte man einplanen.“
Beim letzten Parteitag in Bremen hatten sich 3.000 Mitglieder angemeldet
und die Parteiführung an die Grenze des Organisierbaren gebracht.

Entscheidend für die Mehrheiten aber ist nicht nur die Frage, ob Mitglieder
oder Delegierte abstimmen dürfen. Wichtig ist auch der Ort, an dem die
Versammlung stattfindet. Zu einem Parteitag in Stuttgart kämen andere
Mitglieder als in Dresden. Der Bundesvorstand berät derzeit über einen
geeigneten Ort.

2 Jun 2015

## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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