# taz.de -- Steinmeiers Israel-Besuch: Blockade von Gaza lockern
       
       > Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an Israels
       > Regierungschef Netanjahu: Von Gazas Wohlstand hänge auch Israels
       > Sicherheit ab.
       
 (IMG) Bild: Frank-Walter Steinmeier spricht vor Fischern in Gaza-Stadt.
       
       JERUSALEM taz | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in Sorge,
       dass es einen erneuten Gazakrieg geben könnte. Die „katastrophale
       Situation“ erlaube es nicht, den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten
       Häuser aufzuschieben, erklärte Steinmeier, als er am Montag in Gaza ein
       Flüchtlingslager, eine UN-Schule sowie den Fischereihafen in der Stadt
       besuchte. Der SPD-Politiker forderte Israel zu Erleichterungen der Blockade
       des Gazastreifens auf, die 1,7 Millionen Bewohner betrifft.
       
       Steinmeier räumte jedoch ein, Voraussetzung dafür sei die Einstellung der
       Raketenangriffe. Erst in der vergangenen Woche hatten Mitglieder der
       radikalen Bewegung Islamischer Dschihad mehrere Raketen auf Israel
       abgeschossen. Die De-facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen hält sich
       noch weitgehend an das vor knapp einem Jahr getroffene
       Waffenstillstandsabkommen.
       
       Steinmeier folgt mit seinem Besuch im Gazastreifen einer neuen Linie.
       Zuletzt war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dort. Die
       ausländischen Chefdiplomaten beschränkten sich früher auf Abstecher nach
       Ramallah. Die seit dem Krieg im vergangenen Sommer gehäuften Reisen nach
       Gaza signalisieren eine Verschiebung der politischen Brisanz und der
       Möglichkeiten. Ging es bislang zentral um eine Wiederaufnahme der
       Friedensverhandlungen, so konzentrieren die Außenminister ihre
       Anstrengungen nun auch verstärkt darauf, neue Eskalationen abzuwenden.
       
       Über 60.000 teilzerstörte Häuser im Gazastreifen sind inzwischen
       wiederhergestellt. Problematisch bleibt der Wiederaufbau von komplett
       zerstörten Häusern. Für nur 200 der insgesamt über 11.000 zerbombten
       Gebäude ist derzeit eine Finanzierung gesichert. Die Bundesrepublik gehört
       zu den wenigen Staaten, die die im Herbst zugesagte Aufbauhilfe auch zahlt.
       „Israels Sicherheit hängt am Wohlstand von Gaza“, drängte Steinmeier zum
       raschen Wiederaufbau. „Niemand von uns wünscht sich einen erneuten Krieg
       zwischen Israel und Gaza.“
       
       Bei den Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern haben sich die
       Fronten seit seinem letzten Besuch in Jerusalem eher noch verhärtet.
       Steinmeier drängte unverändert auf neue Verhandlungen mit dem Ziel der
       Zweistaatenlösung. Netanjahu ging zwar während einer gemeinsamen
       Pressekonferenz auf Abstand zu der vielzitierten Stellungnahme kurz vor den
       Wahlen, [1][als er eine Zweistaatenlösung ausschloss]. Gemeint habe er,
       dass lediglich die Bedingungen derzeit für zwei Staaten nicht gegeben
       seien, auch weil die Palästinenser es ablehnten, Israel als den jüdischen
       Staat anzuerkennen. Entscheidend ist aber auch, dass Jerusalems neue
       Koalition rechtsnationaler und orthodox-religiöser Parteien einen Rückzug
       Israels aus dem Westjordanland ablehnt.
       
       1 Jun 2015
       
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