# taz.de -- Nahost-Gipfel: Israel will Fatah-Gefangene freilassen
> Die Hamas hat angekündigte Freilassungen als "Manöver" zurückgewiesen.
> Eine Bestätigung gab es indes für den neuen Nahost-Job Tony Blairs.
(IMG) Bild: Planen wieder regeImäßige Treffen: Israels Regierungschef Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas
SCHARM EL SCHEICH taz/dpa Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der
radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen haben der israelische
Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der
ägyptische Präsident Husni Mubarak Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei einem israelisch-arabischen
Vierer-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich kündigte Olmert am
Montagabend die Freilassung von 250 zu Abbas Fatah-Organisation gehörenden
Palästinensern aus israelischen Gefängnissen an. In Frage kämen aber nur
Häftlinge, "an deren Händen kein Blut klebt". Konkrete Zusagen Olmerts im
Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland
bleiben jedoch aus.
Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher
Zugeständnisse an die Hamas. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. "Wir wollen diese ehrlich,
ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen", sagte er. Olmerts Kabinett hatte
bereits am Vorabend beschlossen, Steuergelder für die Palästinenser, die
nach dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren eingefroren worden waren,
teilweise wieder freizugeben.
Konkrete Zusagen Olmerts zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit
Abbas gab es bei dem Gipfeltreffen aber offenbar nicht. In einem
Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte Olmert jedoch mit,
dass er die Treffen im ursprünglich geplanten Intervall von zwei Wochen
wieder aufnehmen möchte.
Ein Hamas-Sprecher wies am Abend die Ankündigung Olmerts zur Freilassung
palästinensischer Häftlinge als "politisches Manöver" zurück. Bei den in
Frage kommenden Häftlingen handele es sich um Fatah-Mitglieder, die ohnehin
nur zu kurzen Strafen verurteilt worden seien. "Dagegen hält die Hamas an
ihrer Forderung nach Freilassung von palästinensischen Gefangenen aller
Fraktionen fest; vor allem solcher, die schon lange Jahre in Gefangenschaft
sind sowie Kinder, Frauen und Kranke", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri
in Gaza.
Fast zeitgleich mit dem Beginn des Gipfels war im Internet ein erstes
Lebenszeichen des israelischen Soldaten Gilad Schalit aufgetaucht, den vor
genau einem Jahr militante Palästinenser in den Gazastreifen verschleppt
hatten. Auf einer Seite des militärischen Arms der Hamas-Bewegung war eine
Mitteilung mit der Stimme Schalits zu hören, der die israelische Regierung
dazu aufrief, die Bedingungen seiner Entführer zu erfüllen. "Ich bin seit
einem Jahr im Gefängnis, und meine Gesundheit verschlechtert sich
zusehends", sagte der entführte Soldat. Teil dieser Bedingungen sei eine
substanzielle Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.
Inzwischen bestätigte sich, dass das Nahost-Quartett den scheidenden
britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag zu seinem Gesandten
ernennen will. Vertreter des Quartetts, dem neben den USA die EU, Russland
und die Vereinten Nationen angehören, hätten die Diskussionen diesbezüglich
abgeschlossen, verlautete aus Kreisen der amerikanischen Regierung.
Lediglich der Kreml habe Vorbehalte gegen Blair geäußert.
Blair habe die Unterstützung der an Israel angrenzenden arabischen Staaten,
hieß es weiter. Das Nahost-Quartett trifft sich am Dienstag in Jerusalem -
zum ersten Mal, seit die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen
hat.
26 Jun 2007
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