# taz.de -- Friedensgespräche: Besorgte Nachbarn
> Jordanien, Israel, Ägypten: alle drei Staaten grenzen an Palästina an. In
> Scharm al-Scheich treffen sich nun die Staatschefs mit
> Palästinenserpräsident Abbas. Sie eint die Angst vor einem zunehmenden
> Einfluss der Hamas
(IMG) Bild: Die israelische Delegation trifft am Tagungsort ein
KAIRO taz Es ist ein ungewöhnliches Bündnis, das in Scharm al-Scheich
zusammengekommen ist, um den palästinensischen Präsidenten und Fatah-Chef
Mahmud Abbas seine Unterstützung auszudrücken. Weil unter ihnen kein
Konsens existiert, wie die gemeinsame Hilfe für Abbas genau aussehen soll,
ist das Ganze auch nicht der Durchbruch in der verfahrenen
Nahostdiplomatie.
Die israelische Regierung hatte bereits am Sonntag die teilweise Freigabe
bislang einbehaltener palästinensischer Steuergelder angekündigt. Gelder,
die von den Palästinensern für Steuern und Zoll eingesammelt, aber seit dem
Wahlsieg der Hamas im Januar letzten Jahr von Israel zurückgehalten worden
waren. Insgesamt handelt es sich um 550 Millionen Dollar. Damit wäre aber
nur die Situation vor den Wahlen im letzten Jahr wiederhergestellt und das
nur im Westjordanland. Olmert hatte bereits vor dem Treffen erklärt, er sei
nicht bereit zu Friedensgesprächen über den endgültigen Status der
besetzten palästinensischen Gebiete und über die Schaffung eines
palästinensischen Staates.
Genau das aber wollen die beiden moderaten arabischen Regierungen in
Ägypten und Jordanien erreichen. Sie argumentieren, mit dem gegenwärtigen
Status quo lasse sich die Hamas nicht einfach isolieren. Beide fordern
politische Zugeständnisse von Israel und die Aufnahme ernsthafter
Friedensverhandlungen. Der jordanische König Abdullah klagte eine "klar
definierte Vision zusammen mit einem Zeitplan zur Wiederaufnahme von
Verhandlungen" ein.
Ägypten fürchtet ein islamisches Emirat vor seiner Haustür im Gaza-Streifen
und eine palästinensische Flüchtlingswelle. Alle müssten zusammenwirken, um
erneut Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen, als
Basis, um wieder zu verhandeln, erklärt der ägyptische Außenminister Ahmed
Aboul Gheit.
Beide arabische Staaten sehen, dass sich in den palästinensischen Gebieten
zwei konkurrierende politische Projekte gebildet haben. Hamas propagiert
das Widerstandsprojekt, Abbas das Gegenprojekt "Verhandlungen". Er ist
damit sehr auf den Westen angewiesen. Wenn die USA, Europa und auch Israel
ihn zwar mit Geld zudecken, ihn aber ansonsten am ausgestreckten Arm
politisch verhungern lassen, dann sind seine Tage gezählt. Ein isolierter
Gaza-Streifen wäre eine reife Frucht für allerlei Gruppen weit radikaler
als Hamas. Hamastan droht dann zu Talibanistan zu werden, und die
Palästinenser im Westjordanland könnten dann auch der Fatah den Rücken
kehren und sich wieder mehr für das Widerstandsprojekt von Hamas erwärmen.
Die überregionale arabische Tageszeitung Al-Quds al-arabi vergleicht die
gegenwärtige Lage mit dem Irak. "Das Westjordanland mit dem vom Westen
unterstützen Abbas ist wie die Grüne Zone in Bagdad, während der
Gaza-Streifen sich zum unkontrollierbaren Falludscha entwickeln wird",
warnt die Zeitung.
Es ist also kein Wunder, dass sich gestern auch das militante islamistische
Netzwerk al-Qaida in Sachen Palästinenser zu Wort gemeldet hat. Trotz aller
Fehler der Hamas-Regierung sei es nun an der Zeit, die Reihen hinter den
Kämpfern der Bewegung zu schließen, hieß es in einer Tonbandaufnahme, die
dem Al-Qaida-Vize Aiman Al-Sawahiri zugeschrieben wurde.
Haben die Europäer in den letzten Monaten gehofft, mit ihrem Finanzboykott
einen Betrag zu leisten, um Hamas moderater zu stimmen, zählt al-Qaida nun
darauf, die Hamas in ihre radikaleren Reihen zu locken. Doch der alte
Teufelskreis bleibt weiter bestehen. Olmert will keine
Friedensverhandlungen, bevor Abbas nicht für Sicherheit sorgt. Abbas aber,
der nur noch über das Westjordanland herrscht, kann genau das nicht,
solange er den Palästinensern nicht die Perspektive für ein Ende der
israelischen Besatzung bietet.
26 Jun 2007
## AUTOREN
(DIR) Karim Gawhary
(DIR) Karim El-Gawhary
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