# taz.de -- Nahost-Gesandter: Blair-Nominierung verärgert Berlin
> Außenminister Steinmeier ist über das Vorgehen bei der Aufstellung von
> Tony Blair als Nahost-Vermittler verstimmt. Blair habe zudem kaum
> Spielraum
(IMG) Bild: Von der Bundesregierung zurechtgestutzt: der neue Nahost-Gesandte Tony Blair
BERLIN taz/rtr/dpa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich
verstimmt über die mangelnde Absprache bei der Nominierung von Tony Blair
als Nahost-Gesandter gezeigt. Dass dies außerhalb des Nahost-Quartetts
diskutiert und vorgeschlagen worden sei, "kann naturgemäß dem Mitglied des
Quartetts so nicht gefallen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.
Der scheidende britische Premierminister werde nur ein eng begrenztes
Mandat haben, sagte Steinmeier. Blair werde im Auftrag des Quartetts aus
EU, UN, Russland und USA für den Aufbau palästinensischer
Regierungsinstitutionen zuständig sein. "Das Quartett (will) selber die
politische Aufgabe der Gestaltung des nahöstlichen Friedensprozesses in der
Hand behalten."
Blair, der am Mittwoch als Regierungschef zurücktrat, wurde zum Gesandten
des Quartetts ernannt, in dem Steinmeier noch bis Ende Juni die Europäische
Union vertritt. Blairs Ernennung hatte sich wegen russischer Bedenken
verzögert, die sich auch auf das nicht im Quartett abgestimmte Vorgehen
bezogen. Steinmeier sagte, die Entscheidung sei "ein wenig an der
Willensbildung im Quartett vorbei gegangen". Er erwarte keine
Überschneidungen mit dem EU-Beauftragten für Außenbeziehungen, Javier
Solana. "Solana wird Mitglied des Quartetts bleiben, Tony Blair arbeitet
dem Quartett zu", sagte Steinmeier.
Die Berufung Blairs stieß bei den Palästinensern auf ein geteiltes Echo.
Während die Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die
neue Rolle Blairs am Mittwoch begrüßte, lehnte die radikal-islamische Hamas
ihn als Vermittler ab. Blair sei in den Palästinensergebieten "nicht
willkommen", sagte ein Sprecher der Hamas, die den Gazastreifen unter ihrer
Kontrolle hat. Die israelische Regierung zeigte sich von der Ernennung
Blairs erfreut. Zuvor hatte eine UN-Sprecherin in New York mitgeteilt, dass
die Berufung Blairs nach Diskussionen zwischen den Mitgliedern des
Nahost-Quartetts beschlossen worden sei.
28 Jun 2007
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