# taz.de -- Innere Sicherheit: Schäubles "Stakkato"
       
       > Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt,
       > welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem
       > Schäuble sicher nichts zu tun hat
       
 (IMG) Bild: Kommt er schon mit dem nächsten Vorschlag um die Ecke?
       
       Das kommt sicher 
       
       BKA-Reform 
       
       Das Bundeskriminalamt wird Befugnisse für die Gefahrenabwehr gegen den
       internationalen Terrorismus erhalten. Das Grundgesetz ist bereits geändert.
       Jetzt will die Koalition das BKA-Gesetz entsprechend ergänzen. Streit gibt
       es dabei nur noch um die Online-Durchsuchung.
       
       Das ist noch unsicher 
       
       Online-Durchsuchung. Schäuble will, dass das BKA, die übrige Polizei und
       auch der Verfassungsschutz heimlich Computerfestplatten durchforsten
       können. Die SPD zögert noch und verlangt mehr Zeit für die Diskussion.
       
       Bundeswehreinsätze im Innern: Schäuble will die Bundeswehr als Hilfspolizei
       für den Objektschutz, aber auch militärisch gegen Terrorangriffe aus der
       Luft einsetzen. Die SPD lehnt soldatischen Objektschutz im Innern ebenso ab
       wie den Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Für den Abschuss von
       Flugzeugen ohne Passagiere würde die SPD das Grundgesetz jedoch ändern.
       
       Schäubles vage Ideen 
       
       Tötung von Terroristen. In einem Interview mit dem Spiegel forderte
       Schäuble vorige Woche eine Klärung der rechtlichen Grundlagen für die
       Beteiligung von deutschen Sicherheitskräften an gezielten Tötungen von
       Terroristen. Inzwischen sagt er, dass er sich nur an der Diskussion
       beteiligen wollte, ob Terroristen in Afghanistan als Kombattanten zu
       betrachten seien und deshalb wie feindliche Soldaten erschossen werden
       dürften.
       
       Internierung von "Gefährdern". Im selben Interview warf Schäuble die Frage
       auf, ob man islamistische "Gefährder", als Personen, die des Terrorismus
       verdächtigt werden und die nicht abgeschoben werden können, internieren
       solle. Hierfür deutete er verschiedene Möglichkeiten an, ohne sich
       festzulegen.
       
       Das ist bereits Recht 
       
       Handy- und Internetverbot für Gefährder. Von dieser Idee sprach Schäuble
       ebenfalls in dem Spiegel-Interview. Nur die taz merkte damals, dass diese
       Möglichkeit bereits in § 54 a des Aufenthaltsgesetzes vorgesehen ist. Am
       Wochenende stellte Schäuble klar, dass er nichts weiter als die Anwendung
       dieses Paragrafen anmahnen wollte.
       
       Passdatennutzung. Einen erleichterten polizeilichen Zugriff auf Passfotos
       beschloss der Bundestag im Mai. Anders als von Schäuble vorgeschlagen,
       werden die Fingerabdrücke der Bürger nur auf dem neuen biometrischen Pass,
       aber nicht bei den Behörden gespeichert.
       
       Antiterrordatei. Bereits im Dezember beschloss der Bundestag die
       Einrichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten, die den
       Datenaustausch über Terroristen, Gefährder und Extremisten erleichtert.
       
       Dafür ist Schäuble sicher nicht zuständig 
       
       Mautdaten. Die Verwendung der Mautdaten für die Strafverfolgung ist derzeit
       gesetzlich verboten. Für das geplante Änderungsgesetz ist Verkehrsminister
       Wolfgang Tiefensee zuständig.
       
       Kronzeugenregelung. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries
       wurde vom Bundeskabinett im Mai auf den Weg gebracht.
       
       Antiterrorstrafrecht. Neben terroristischen Vereinigungen sollen auch
       Einzeltäter bereits im Vorfeld von Anschlägen bestraft werden. Auch hierfür
       ist Ministerin Zypries zuständig, Schäuble hat aber einen eigenen
       Arbeitsentwurf vorgelegt.
       
       Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten. Diese Daten ("wer mit wem wie
       lange") müssen demnächst ein halbes Jahr gespeichert werden, damit die
       Polizei im Verdachtsfall zugreifen kann. Hier gilt es, eine EU-Richtlinie
       zu befolgen, an deren Erarbeitung Zypries beteiligt war.
       
       17 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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