# taz.de -- Innere Sicherheit: Auf Schilys Spuren
> Die SPD kritisiert Innenminister Schäuble - dabei stammen viele seiner
> Ideen zur Terrorbekämpfung von seinem SPD-Vorgänger.
(IMG) Bild: Face off: Trägt er jetzt das Schäuble-Gesicht?
BERLIN taz Er ist zu weit gegangen. Er muss jetzt wirklich mal gebremst
werden. Darin sind sich die meisten Kommentatoren einig. Auch der
Koalitionspartner ist entsetzt. Sogar manche Parteifreunde gehen auf
Distanz. "Das Herumgerede darüber, rechtsstaatliche Sicherungen abzubauen,
halte ich für sehr gefährlich", warnt die frühere Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD). Kein Zweifel: Mit seinen immer neuen Ideen für noch
härtere Maßnahmen im Kampf gegen den Terror hat der Innenminister Grenzen
überschritten, die im politischen Mainstream der Republik bisher als
unüberschreitbar galten.
Neben der Online-Überwachung von Privatcomputern sind es vor allem zwei
Ideen des Ministers, die für Aufregung sorgen: Die Internierung von
potenziellen Terroristen und die Tötung von bekannten Terroristen. Leute
einsperren, obwohl sie nichts verbrochen haben, und Leute erschießen,
obwohl es in Deutschland keine Todesstrafe gibt - solche Möglichkeiten zu
erörtern, hatte noch nie ein Kabinettsmitglied gewagt.
Bis Otto Schily kam.
Es war der sozialdemokratische Innenminister, der vor drei Jahren genau die
Vorschläge ins Gespräch brachte, für die sein Nachfolger aus der CDU nun
lautstark gescholten wird. Insbesondere von Sozialdemokraten. Am Montag
warf SPD-Fraktionschef Peter Struck Innenminister Wolfgang Schäuble
"Angriffe auf den Rechtsstaat" vor. Vielleicht sollte er nachlesen, was
sein geschätzter Genosse Schily 2004 zu Protokoll gab. Die Terroristen
sollten eines wissen, sagte dieser seinerzeit: "Wenn ihr den Tod so liebt,
dann könnt ihr ihn haben." Und Schily fragte, "ob im äußersten Fall auch
die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist". Derlei
Äußerungen störten Struck damals nicht. Denn in rot-grünen Regierungszeiten
war es der SPD sehr recht, dass ihr strenger Innenminister Schily überaus
deutlich machte, dass die Terrorbekämpfung bei der SPD in guten Händen war.
Und die Union ärgerte sich, weil ihr der traditionelle "Kompetenzvorsprung"
beim Thema innere Sicherheit abhanden kam.
Erst Schäuble hat es geschafft, die alte Rollenverteilung wieder
herzustellen. Die Union erscheint wieder als treibende Kraft in der
Antiterrorpolitik, die SPD als Bremserin. Schäuble erreichte dies nicht
durch wirklich neue Gedanken, sondern durch die Penetranz, mit der er sie
vortrug. Ohne erkennbaren Anlass wiederholte der Innenminister in den
letzten Monaten fast täglich alte Forderungen - auch Schilys Lieblingsidee,
die Sicherungshaft für "Gefährder".
Die Kanzlerin ließ ihn dabei gewähren. Lange funktionierte die
Aufgabenteilung bestens: Angela Merkel umwirbt mit liberalen Tönen zur
Integration und Familienpolitik die politische Mitte, Schäuble kümmert sich
um den rechten Rand. Erst jetzt hat Merkel ein Problem: Weil die SPD auf
einmal auf Schäuble losgeht - und weil sogar Bundespräsident Horst Köhler
den "Stakkato"-Stil kritisiert, mit dem der Innenminister das Volk
belästigt.
Bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor der Sommerpause am Mittwoch wird auch
Merkel nach Schäuble gefragt werden. Doch es ist kaum anzunehmen, dass sie
ihren Minister tadelt - zumal dieser schon klarstellte, dass er nicht
gedenke, in Deutschland mit gezielten Tötungen gegen Terroristen
vorzugehen. Da sei er missverstanden worden.
Das größere Problem hat die SPD: Einerseits ist sie im Moment versucht,
Schäuble zu bremsen. Andererseits hat sie Angst, dass ihr genau das später
im Fall eines Terroranschlags vorgehalten wird. Entsprechend unentschlossen
lavieren die Sozialdemokraten herum, wenn es konkret wird. "Ich persönlich
glaube, dass wir das Instrument der Online-Durchsuchung brauchen", sagte
der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. "Die Hürden
müssen aber so hoch sein wie beim Lauschangriff und es darf nur im extremen
Einzelfall angewandt werden."
Während die SPD-Verhandlungsführer also durchaus zu Verschärfungen bereit
sind, spielen sich Struck und Parteichef Kurt Beck als Hüter des
Rechtsstaats auf. Bei Experten wirkt das unglaubwürdig. "Die derzeitigen
Vorschläge sind nicht allein Visionen der CDU - die SPD hat hier sehr viel
mit vorbereitet", kritisiert Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie, "Schon Schily wollte die Online-Durchsuchung." Constanze Kurz,
Expertin für Überwachungstechnologie vom Chaos Computer Club, sagt:
"Während die Öffentlichkeit über die krassen Ideen von Herrn Schäuble
diskutiert, werden scheinbar harmlosere Vorschläge inzwischen Realität."
Seit über zwei Jahren gebe es Lagezentren, in denen Polizei, Armee und
Geheimdienste im so genannten Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten.
"Dass die Trennung von Polizei und Geheimdienst verletzt wird, interessiert
niemanden mehr."
17 Jul 2007
## AUTOREN
(DIR) Daniel Schulz
(DIR) Lukas Wallraff
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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