# taz.de -- Lohnsteuer: Die letzten Pappen fallen
       
       > Lohnsteuerkarte war gestern - künftig soll eine zentrale Datenbank die
       > Steuerinformationen aller Bürger speichern. Ein solches Register gab es
       > bisher nicht.
       
 (IMG) Bild: Bunte Karten waren gestern. Demnächst wirds digital.
       
       BERLIN taz Jeder Arbeitnehmer bekommt sie einmal im Jahr nach Hause
       geschickt: die bunte Lohnsteuerkarte. Er muss sie seinem Arbeitgeber
       vorlegen und bekommt sie erst im folgenden Jahr wieder ausgehändigt. Dieser
       Papierkram soll nun, nach dem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch,
       ein Ende haben.
       
       Ab dem Jahr 2011 soll die Pappkarte durch das elektronische Programm
       "ElsterLohn II" ersetzt werden. Das Bundeskabinett stimmte dem
       Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2008 zu, der auch die
       elektronische Lohnsteuererfassung vorsieht. Die neue zentrale Datenbank,
       die es in dieser Form bisher nicht gibt, soll viele persönliche
       Informationen der Bürger erfassen.
       
       Füttern will man die Datenbank mit Angaben aus den Kommunen und
       Finanzämtern. Alle auf der Lohnsteuerkarte enthaltenen Daten, auch sensible
       wie der Familienstand, Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit, sollen an
       die zentrale Datenbank übermittelt werden.
       
       Gespeichert werden sollen die Daten mihilfe einer elfstelligen
       Steuer-Identifikationsnummer (TIN, kurz für: Tax Identification Number).
       Deren Einführung wurde bereits vor einigen Jahren beschlossen, im Juli
       begannen die Behörden, alle 82 Millionen Einwohner der Bundesrepublik mit
       einer solchen Nummer zu versehen. Künftig sollen selbst Säuglinge bei ihrer
       Geburt eine solche Nummer erhalten und sie ein Leben lang behalten.
       
       Die neue Software ermöglicht den Arbeitgebern, die Steuerdaten seiner
       Angestellten per Mausklick aufzurufen. Die Zugangsdaten dafür erhalten sie
       durch die Steuernummer seiner Mitarbeiter.
       
       Ein Sprecher von Peter Schaar, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
       (BfD), kritisierte das geplante Gesetz scharf: "Wir sehen diesen
       Kabinettsbeschluss sehr kritisch. Die Frage warum es diese Zentraldatei
       geben muss, kann niemand befriedigend beantworten", sagte er der taz.
       Besonders irritierend sei die "Eilbedürftigkeit", mit der die
       Bundesregierung das Thema vorangetrieben habe, da die elektronische
       Lohnsteuerkarte unnötig an das Jahressteuergesetz 2008 gekoppelt worden
       sei.
       
       Auch müsse geklärt werden, wie lange ein Arbeitgeber noch Zugriff auf die
       Daten von ehemaligen Mitarbeitern haben dürfe. "Durch die Erfahrung mit der
       Mauterfassung wissen wir, dass sich schnell andere Behörden für einmal
       erhobene Daten interessieren, die in einem ganz anderen Zusammenhang
       gesammelt worden sind." Schaar spielt damit auf den Vorschlag von
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, die durch das Mautsystem auf den
       Autobahnen erfassten Daten zur Terrorabwehr zu nutzen.
       
       Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund will sichergestellt wissen, dass
       persönliche Daten ausschließlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
       bleiben. Der DGB-Steuerexperte Hartmut Tofaute moniert, dass der
       Arbeitgeber durch das neue Datensystem sogar erfahren könnte, wie viel die
       Lebenspartner seiner Angestellten verdienen. Details, auf die ein
       Arbeitgeber momentan keinen Zugriff hat. Problematisch könnte dies beim
       Thema Stellenabbau werden: "Wenn ein Personalchef weiß, wie viel der
       Ehepartner in einem anderen Betrieb verdient, ist er unter Umständen
       befangener, ob er den Arbeitsplatz seines Angestellten erhalten sollte, als
       wenn er nicht weiß, ob der Partner seines Angestellten ein gutes Einkommen
       hat", sagte Tofaute.
       
       Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix schließt sich der Kritik
       an. Die geplante Datei bringe erhebliche Risiken mit sich. Dem
       Rundfunksender RBB sagte er, es müsse sichergestellt werden, dass sonst
       niemand, auch keine andere Behörde, Zugriff auf die Daten bekomme.
       
       Die Opposition hofft, das Gesetz bei der Aussprache im Herbst noch
       verändern zu können. So bemängelten die finanzpolitische Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, und der FDP-Finanzexperte
       Hermann Otto Solms, dass der jetzige Entwurf den Datenschutz zu wenig
       berücksichtige.
       
       9 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jon Mendrala
       
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