# taz.de -- Kommentar Europa und der Kaukasuskrieg: Die EU vertagt das Problem
       
       > Die Erklärung der Europäischen Union zum Krieg zwischen Georgien und
       > Russland ist windelweich. Die internen Fraktionen sind diesmal noch
       > heftiger als sonst in der Außenpolitik.
       
 (IMG) Bild: Rauch dringt aus einer georgischen Kaserne nahe Gori. Russische Truppen scheinen in die Stadt eingedrungen zu sein.
       
       Die Erklärung, die die europäischen Außenminister bei ihrem Sondertreffen
       zur Lage im Kaukasus gestern in Brüssel beschlossen, ist kurz und
       inhaltsleer. Sie achtet peinlich genau darauf, zu beiden Konfliktparteien
       gleich großen Abstand zu halten und weder für Russland noch für Georgien
       Sympathien erkennen zu lassen.
       
       So unbefriedigend dieses windelweiche Erklärung seitens der EU ist - man
       darf nicht vergessen, dass die Europäer in außenpolitischen Fragen
       chronisch zerstritten sind. Und in diesem Fall sind die Friktionen sogar
       heftiger als gewöhnlich. Ein Graben verläuft nicht nur zwischen
       Osteuropäern und Westeuropäern, also zwischen den neuen und alten
       Europäern. Auch Deutschland und Großbritannien sind sich keineswegs einig.
       Der britische Außenminister David Miliband hatte gleich zu Beginn des
       Treffens gefordert, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit
       Moskau zu stoppen, die nach einer achtmonatiger Eiszeit gerade erst wieder
       begonnen haben. Dagegen setzen Paris und Berlin alles daran, mit der
       russischen Regierung im Gespräch zu bleiben.
       
       Die vorläufige Lösung ist: Das heikle Thema Partnerschaftspakt ebenso wie
       die Frage, ob die EU Friedenstruppen in den Kaukasus entsenden soll, wird
       auf das nächste reguläre Außenministertreffen Anfang September vertagt. Die
       Minister fahren erst einmal in ihre jeweiligen Ferienorte zurück und
       reichen den Schwarzen Peter an die UNO in New York weiter. Nur wenn der
       Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Friedensmission ausdrücklich
       befürworten würde, könnten die Europäer neben humanitärer Hilfe und
       Beobachtern auch Soldaten in die Krisenregion senden. Daran wenigstens
       lässt die gestrige Erklärung der Außenminister keinen Zweifel.
       
       Eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates aber wird kaum zustande
       kommen. Denn alles spricht dafür, dass die Russen sie mit ihrem Veto
       blockieren werden. Ihr martialisches Auftreten in den vergangenen Tagen
       diente ja genau dem Zweck, den eigenen Machtanspruch auf die Kaukasusregion
       deutlich zu machen. Europäische Friedenstruppen sind so ziemlich das
       Letzte, was Moskau dort gebrauchen kann.
       
       13 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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