# taz.de -- Neue Debatte über Internetsperren: Scholz will das Gesetz kippen
       
       > Erst setzt die SPD in der großen Koalition ein Sperrgesetz für
       > Internetseiten mit durch. Doch kaum in der Opposition, will SPD-Vize Olaf
       > Scholz es wieder kippen und fordert "Löschen vor sperren".
       
 (IMG) Bild: SPD-Vize Olaf Scholz findet die roten Stopp-Schilder plötzlich nicht mehr nützlich.
       
       HAMBURG dpa | SPD-Vize Olaf Scholz fordert, das Sperrgesetz für
       Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen.
       "Das Gewürge muss ein Ende haben", sagte er zur Koalitionsvereinbarung von
       Union und FDP, das umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses
       Vorgehen sei "abenteuerlich", kritisierte der stellvertretende
       SPD-Bundesvorsitzende und Vize- Fraktionschef. "Internetsperren sind
       ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen."
       
       Die von der Vorgänger-Regierung aus Union und SPD in Gang gebrachte
       Regelung sollte den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem
       auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit sollte den Nutzern
       klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.
       Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg
       bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.
       
       Die SPD besteht laut Scholz auf dem Prinzip "Löschen vor sperren". Es müsse
       "selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der
       Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder
       wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen".
       
       12 Dec 2009
       
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