# taz.de -- Gewässer-Privatisierung: Gescheiterte Seen-Petition
       
       > Die Onlinepetition, die sich unter anderem gegen den Verkauf des
       > Mellensees richtet, hat noch kräftig zugelegt - doch die Quote wurde
       > verfehlt. Der Initiator sammelt weiter.
       
 (IMG) Bild: Eine Badestelle an einem privatisierten See kann für die Gemeinde teuer werden.
       
       Knapp 24 Stunden vor dem Fristende der Onlinepetition gegen die
       Privatisierung weiterer Gewässer hat sich einer der Unterzeichner besondere
       Mühe gemacht: Er erstellte ein Balkendiagramm, das die Zahl der
       Unterschriften von Mitte Juni bis zum 24. Juli zeigt.
       
       Die Grafik veranschaulicht das Dilemma der Petition: Während in den ersten
       Wochen die Zahl der Unterschriften pro Tag so gering ist, dass in der
       Grafik eher Scheiben als Balken zu sehen sind, nimmt die Zahl in den
       letzten Tagen vor Schluss rasant zu. So gab es Mitte Juli gerade einmal
       rund 4.000 Unterzeichner - eine Woche später, zum Ablauf der Petition am
       vergangenen Freitag, stand der Zähler auf 28.612 Unterschriften.
       
       Die Petition richtet sich gegen die Privatisierung von bislang öffentlichen
       Seen in den neuen Bundesländern. Allein in Brandenburg könnten 300 Seen mit
       über 3.000 Hektar Fläche betroffen sein - mit dabei der Mellensee bei
       Zossen. Grundlage für den Verkauf ist der Einigungsvertrag, der das Ende
       der DDR besiegelt. Hier ist auch festgehalten, dass - abhängig von der
       Nutzungsart - ein Teil der Gewässer an den Bund fällt und verkauft werden
       muss.
       
       Derzeit stehen laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) der
       Schulzensee bei Fürstenberg und der Fahrländer See bei Potsdam zum Verkauf.
       "Offensichtlich werden immer nur ein bis zwei Seen gleichzeitig zum Verkauf
       angeboten werden. So bleibt der Kaufpreis hoch und der Protest gegen die
       Privatisierung regional begrenzt", vermutet Carsten Preuß vom BUND, der die
       Petition eingereicht hat.
       
       Preuß will sich mit den knapp 30.000 Unterschriften nicht zufrieden geben.
       Bis Ende August will der Umweltverband Unterschriftenlisten bereitstellen
       und um Unterstützer werben - um das Anliegen der Petition weiter zu
       bekräftigen. Dass es nicht mehr Unterschriften wurden, könnte unter anderem
       auch an dem System liegen, über das die Onlinepetitionen unterzeichnet
       werden. So berichten zahlreiche Unterzeichnungswillige, dass es kurz vor
       Ablauf der Frist unter anderem im Forum des Petitionsbereichs zahlreiche
       Fehlermeldungen und Serverüberlastungen gegeben habe. Das hätte das
       Unterschreiben unmöglich gemacht. Grundsätzlich kann der Petitionsausschuss
       in solchen Fällen über eine Verlängerung entscheiden - wie zum Beispiel bei
       der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damals verlängerte der
       Ausschuss die Zeichnungsfrist um eine Woche, wegen "technischer
       Schwierigkeiten".
       
       Unabhängig von einer eventuellen Verlängerung der Zeichnungsfrist wird sich
       der Petitionsausschuss mit dem Anliegen befassen - allerdings ohne den
       Verfasser der Petition. Der wäre erst ab 50.000 Unterstützern hinzugeladen
       worden.
       
       SVENJA BERGT
       
       27 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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